Grünen-Chefin Leonore Gewessler sieht angesichts der internationalen Sicherheitslage Veränderungen in der eigenen Partei. Frieden müsse heute auch verteidigt werden, sagt sie – an Österreichs Neutralität hält sie dennoch fest.
In einem Interview mit der "Presse" äußerte sich Gewessler zu Sicherheitspolitik, Migration, Klima und zur Bundesregierung. Auch die Frage nach einem möglichen Nato-Beitritt Österreichs kam dabei zur Sprache.
"Was ist das Ziel von Neutralität? Österreich ist kein Land, das sich aktiv an Konflikten beteiligt und das Frieden sucht. Das Ziel halte ich für sehr zeitgemäß in der Welt, wie sie gerade ist. Da hat sich sicher auch die grüne Haltung verändert, dass Frieden auch verteidigt werden muss. Aber wir bleiben eine Friedenspartei", erklärte Gewessler.
Für die Grünen-Chefin darf Neutralität allerdings nicht bedeuten, sich aus internationalen Konflikten herauszuhalten. "Neutralität ist kein Begriff, hinter dem man sich versteckt. Wir können nicht so tun, als wären wir eine Insel der Seligen."
Scharfe Kritik übte sie dabei an der FPÖ. "Und wir können schon gar nicht tun, was die Pseudo-Patrioten der FPÖ machen, nämlich sich Russland anzubiedern. Wir müssen uns einbringen, um für mehr Frieden zu sorgen."
Auch bei der geplanten Reform des Wehrdienstes will Gewessler der Regierung keinen Blankoscheck ausstellen. Nach monatelangen Diskussionen sei ein Kompromiss entstanden, bei dem die Regierung aus ihrer Sicht von den Empfehlungen der Experten abgewichen sei. "Wenn die Erwartungshaltung ist, dass die Grünen einfach 'Ja und Amen' sagen, wird es nicht gehen."
Gewessler äußerte sich auch zu den jüngsten Ereignissen im spanischen Ceuta. Die Bilder hätten sie mit Sorge erfüllt. Ihre Haltung zu Asyl und Migration basiere auf zwei Punkten: Menschlichkeit und Ordnung.
Sie zeigte sich besorgt darüber, dass Schlepper oder die Einflussnahme anderer Staaten Europa innerhalb kurzer Zeit unter Druck setzen könnten. Gleichzeitig dürfe die menschliche Seite nicht vergessen werden.
Europa sei bei der Sicherung seiner Grenzen aber nicht gescheitert. Die meisten Migranten seien innerhalb von 24 Stunden wieder nach Marokko zurückgekehrt, nachdem sie erkannt hätten, dass sie über soziale Medien getäuscht worden seien. "Wir brauchen eine Kontrolle, wer nach Europa kommt. Denn von der Unordnung profitieren nur die rechtsextremen Kräfte."
Kritisch sieht Gewessler auch politische Schuldzuweisungen nach den Ereignissen. "Diese Situation zu nutzen, um kurzsichtige parteitaktische Spielchen zu machen, davon halte ich auch wenig. Dafür ist das Thema zu ernst."
Innenpolitisch will Gewessler die Grünen breiter positionieren und das Thema Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt stellen. Besonders scharf kritisiert sie die Frauen- und Familienpolitik der Bundesregierung.
"Ich kann da eine lange Liste anführen: Wir haben einen Wirtschaftsminister, der den Frauen ausrichtet, sie sind zu faul, wenn sie Teilzeit arbeiten. Eine Familienministerin, die sagt, jetzt kriegt endlich einmal Kinder, weil dafür sind Frauen offensichtlich auch zu faul. Einen Finanzminister, der Frauen in Teilzeit 700 Euro streicht und jetzt einen Kanzler, der den Frauen ausrichtet, Kinder großziehen ist keine Arbeit."
Die Grünen würden Frauen dagegen bei Fragen der Gleichstellung, Gerechtigkeit und beim Schutz vor Gewalt unterstützen.
„Es zeigt einmal mehr, dass Herbert Kickl will, dass es den Menschen schlecht geht.“Grünen-Chefin Leonore Gewessler
Auch beim Klimaschutz geht Gewessler auf Konfrontationskurs mit der FPÖ. Deren Haltung bezeichnet sie als "hochgradig unverantwortlich".
"Es zeigt einmal mehr, dass Herbert Kickl will, dass es den Menschen schlecht geht. Dem ist es offensichtlich wurscht, dass ein Hackler bei 40 Grad auf der Baustelle steht und dass Menschen in ihren Wohnungen nicht mehr wissen, wie sie es aushalten sollen."
Gewessler verteidigt gleichzeitig ihre Bilanz als frühere Klimaministerin. Sie verweist unter anderem auf das Klimaticket, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Stopp des Lobau-Tunnels.
Bei Klimaanlagen sieht die Grünen-Chefin keinen grundsätzlichen Widerspruch zum Klimaschutz. Selbst besitzt sie nach eigenen Angaben allerdings keine. "Nein, leider, mir ist gerade auch sehr heiß."
Klimaanlagen seien zwar nicht überall die einzige Lösung, in bestimmten Bereichen aber notwendig. Als Beispiel nennt Gewessler Krankenhäuser, in denen Beschäftigte bei Temperaturen von 40 Grad nicht mehr vernünftig arbeiten könnten.
Auch den zunehmenden Wassermangel sieht sie als ernstes Problem. Gewessler fordert dabei erneut ein Wasserentnahmeregister und kritisiert Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), der dieses bereits mehrfach angekündigt habe.
Einen persönlichen Austausch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt es laut Gewessler nicht. Politisch würden beide "Welten" trennen.
Auf die Frage, ob sie sich mit Kickl zusammensetze, antwortete die Grünen-Chefin klar: "Es gibt keinen persönlichen Austausch. Ich wüsste auch nicht was ich mit ihm besprechen sollte. Aber ich grüße prinzipiell alle Menschen."
