FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz erhöht beim Thema Asyl den Druck auf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Anlass sind die Zahlen der vorläufigen Asylstatistik für Juni 2026.
Demnach wurden für syrische Staatsangehörige bis zum 11. Juni insgesamt 3.092 rechtskräftige Gewährungen von subsidiärem Schutz verzeichnet. Dazu kamen 1.523 rechtskräftige Asylgewährungen und 3.054 rechtskräftige negative Asylentscheidungen.
Mit 30. Juni waren zudem 7.058 Verfahren zum internationalen Schutz von Syrern offen. Wegen einer IT-Umstellung im Zuge des EU-Asylpakts reichen die Entscheidungszahlen allerdings nur bis zum 11. Juni.
Schnedlitz fordert angesichts dieser Zahlen eine Erklärung von Karner. "Karner verkauft eine Rückkehrwende, während gleichzeitig Tausende Schutzgewährungen ausgesprochen werden und mehr als 7.000 Syrien-Verfahren offen sind", kritisiert der FPÖ-Politiker.
Seit 1. Juli läuft zudem die Sonderaktion "Rebuild Syria" des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Bei einer freiwilligen Rückkehr nach Syrien sind Beratung und eine Starthilfe von bis zu 3.000 Euro vorgesehen.
Für Schnedlitz geht das nicht weit genug. Er fordert, negative Entscheidungen rasch umzusetzen und Personen ohne Aufenthaltsrecht außer Landes zu bringen. Besonderes Augenmerk müsse dabei auf Straftäter und Gefährder gelegt werden.
Außerdem verlangt der FPÖ-General transparente Zahlen darüber, wie viele freiwillige und zwangsweise Rückführungen tatsächlich stattfinden und welche Wirkung das Rückkehrprogramm hat.
Am Samstagabend hat die Volkspartei auf die Aussagen des FPÖ-Politikers reagiert. Klubobmann Ernst Gödl erlärt via Aussendung: "Die FPÖ inszeniert sich gerne als Sicherheitspartei. Wenn es darauf ankommt, schwächeln sie aber. Die Freiheitlichen haben bekanntlich 2017 bis 2019 den Innenminister gestellt und damit die Verantwortung in der Ausgestaltung gehabt."
Die Bilanz sei jedoch ernüchternd: "Unter Innenminister Kickl sind im Jahr 2019 7.400 Schutzgewährungen für Afghanen genehmigt worden, das sind drei Mal mehr als unter Innenminister Karner. Unter Kickl wurden 20 Asylquartiere belegt, unter Bundesminister Karner acht Quartiere", so Gödl.
