Schäden in der Höhe von einer Milliarde Euro und immer knapper werdende Futtermittel: Die Lage der österreichischen Landwirte ist aktuell mehr als prekär. Deshalb schickte sich die Bundesregierung am Freitag erneut an, beim Hilfspaket eine Einigung zu erzielen.
Wie die "Heute" erfuhr, sollen die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS jedoch gescheitert sein – ein Ergebnis gibt es daher nicht. Laut Verhandlerkreisen habe es "leider wenig Fortschritt" bei den Gesprächen gegeben.
Demnach fordert Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) zusätzliche Gelder in der Höhe von 250 Millionen Euro. Seitens der Partei von Finanzminister Markus Marterbauer – der SPÖ – ist dies aufgrund des aktuellen Sparkurses nicht möglich. Man würde "allgemeine Steuergeld-Geschenke" ablehnen. "Eine Koste-es-was-es-wolle-Politik à la Sebastian Kurz wird es mit uns nicht geben", sagte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt zu "Heute".
Eine Absage gab es demnach auch von den NEOS. Die Pinken wollen das kürzlich beschlossene Doppelbudget nicht erneut aufschnüren. Ihnen zufolge solle die ÖVP in ihrem eigenen Ressort nach Spielräumen suchen. Eine Möglichkeit wären Umschichtungen beim Agrardiesel, die von Totschnig allerdings ausgeschlossen wurden.
Des Weiteren konnte sich die Regierung offenbar auch auf kein Klimaschutzgesetz einigen. Demnach würde der zuständige ÖVP-Minister den Koalitionspartnern nicht entgegenkommen. SPÖ und NEOS haben den Verdacht, dass Totschnig sich vor einem Konflikt mit dem Wirtschaftsbund fürchten würde.
Dieser stehe den verbindlichen Klimavorgaben skeptisch gegenüber. Laut Schmidt liege der Ball jetzt "beim Herren Minister beziehungsweise beim Koalitionspartner". Einen erneuten Anlauf für Verhandlungen soll es am Montag geben. Ob Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die Hitzehilfen dann zur Chefsache erklären wird, ist unklar.
