Die Dürrekatastrophe der vergangenen Wochen könnte jetzt innerhalb der Koalition Bewegung in eine zuletzt heftig umstrittene Sache bringen: das Klimaschutzgesetz.
Die Vorgeschichte: Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatte angesichts der Situation ein Hilfspaket für die Bauern gefordert. Ein solches soll in den nächsten Tagen geschnürt werden.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wiederum hatte sich skeptisch gezeigt. Frisches Geld für ein solches Paket werden es angesichts der budgetären Situation nicht geben. Da müsse schon das Landwirtschaftsministerium eigene Mittel umschichten.
Darauf reagierte wiederum Totschnig am Dienstagfrüh in Ö1: "Es ist eine historische Dürrekatastrophe, die kann man nicht mit einem laufenden Budget bewältigen. Das heißt, wir haben hier ein außerordentliches Ereignis, riesige Schäden und dafür braucht es außerordentliche Mittel. Und dafür werden wir kämpfen", richtete er dem Finanzminister aus.
Die Antwort der SPÖ kam in Person von Staatssekretärin Michaela Schmidt, in der Koalition auf roter Seite zuständig für die Koordinierung mit dem Koalitionspartner: "Für die SPÖ ist klar: In Notsituationen lassen wir in Österreich niemanden alleine", sagte sie zu den Forderungen aus dem Landwirtschaftsressort. Jede neue Maßnahme müsse aber klaren Grundsätzen folgen.
So brauche es etwa Treffsicherheit nach dem Motto "Helfen, wo nötig, aber": "Wir wollen keine Überförderung wie in der Vergangenheit. Bereits jetzt übernehmen die Steuerzahler mehr als die Hälfte der Versicherungsprämien für die Hagel- und Dürreversicherung". Nicht sinnvoll sei es, wenn für absichtlich unversicherte Betriebe nun die öffentliche Hand den Schaden zahlt. "Dann versichert sich keiner mehr."
Zweitens gehe es um Sparsamkeit, so Schmidt: "Auch über Gegenfinanzierungen der Hilfen aus dem Sektor müssen wir nachdenken." Dabei denke sie etwa an die 50 Millionen Euro, die in die Förderung von Agrardiesel fließen.
Drittens müsse man in Sachen Klima langfristig denken: "Wetter-Extreme werden mit der Klimakrise immer häufiger. Daher muss man langfristig und an der Wurzel handeln, statt nur Symptome zu lindern. Sonst wird es immer schlimmer und teurer. Daher braucht es zunächst ein neues, ambitioniertes Klimagesetz, so wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist."
Sie betont, dass eine Einigung beim Klimagesetz "kurzfristig möglich" sei. "Ich appelliere an die Koalitionspartner, dass wir nach mehr als einem Jahr der Verhandlungen nun den Sack zumachen."
Damit scheint eine solche Einigung plötzlich wirklich in greifbare Nähe zu rücken. Denn auch Totschnig formulierte es so: "Ein Klimagesetz muss auf den Tisch. Hier sind alle aufgerufen, die Blockaden zu lösen, damit wir endlich in Begutachtung gehen können."
Am meisten Überzeugungsarbeit muss Totschnig in dieser Sache aber wohl noch beim eigenen Wirtschaftsflügel leisten. Der ist bezüglich eines solchen Gesetzes angesichts der momentanen wirtschaftlichen Situation skeptisch …
