Seit Anfang Juli sind die Spritpreise in Österreich wieder gestiegen. Zeitweise überschritt der Liter Diesel wieder die Zwei-Euro-Marke – zum ersten Mal seit fast drei Monaten.
Vor diesem Hintergrund flammte die Debatte über die Spritpreisbremse wieder auf. Die aktuelle diesbezügliche Verordnung läuft mit Ende Juli aus, über die Größenordnung der Entlastung für August wurde zuletzt verhandelt.
Nachdem im April eine Entlastung von 10 Cent pro Liter in Kraft getreten war, wurde die Spritpreisbremse in den letzten Monaten immer weiter abgebaut. Im Juni betrug die Steuersenkung 1,7 Cent pro Liter – für Juli waren es nur noch 0,8 Cent. Hintergrund: Der Finanzminister gibt die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer wegen der höheren Spritpreise zurück.
Nachdem die Preise zuletzt gestiegen sind, wird die Entlastung durch eine Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) im August 1,9 Cent je Liter betragen. Ein Comeback für den Eingriff in die Gewinnmargen der Ölmultis gibt es nicht.
"Wir verlängern die Spritpreisbremse wie vereinbart bis Ende August und geben die zusätzlichen Steuereinnahmen direkt über die Senkung der Mineralölsteuer zurück", erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Gleichzeitig bleibe in der neuen Verordnung die Preis-Runter-Garantie aufrecht. Diese besagt, dass sinkende internationale Großhandelspreise bei Diesel und Eurosuper weiterhin rasch an den Zapfsäulen ankommen.
"Angesichts der weiterhin sehr volatilen Situation im Nahen Osten müssen wir wachsam bleiben, damit hohe Energiepreise unsere Wirtschaft und die Kaufkraft der Menschen nicht erneut unter Druck setzen", so SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt. Sie kündigt an: "Sollte sich die Lage weiter verschärfen und es zu weiteren Preissteigerungen kommen, werden wir weitere Maßnahmen setzen."
Damit meint sie auch die gesetzliche Begrenzung der Gewinnmargen der Spritkonzerne. Eine solche hatte es in den ersten zwei Monaten der Spritpreisbremse (also im April und Mai) gegeben, danach wurde das auf Druck von ÖVP und Neos wieder ausgesetzt. Zuletzt gab es Rufe nach einer Wiedereinführung, das bleibt aber vorerst außen vor.
Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn betont, die Spritpreisbremse könne keine Dauereinrichtung sein: "Mein Grundsatz ist immer derselbe: Jede Ausnahmeregel braucht irgendwann ein Verfallsdatum. Dauerhaft stabile Preise schaffen wir nicht durch kurzfristige Kriseninstrumente, sondern durch mehr Wettbewerb, schnellere Genehmigungen und den Ausbau der heimischen Energieproduktion
