Der Parteiausschluss von Walter Ruck sorgt weiter für Diskussionen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigte am Dienstag die Entscheidung des Bundesparteivorstands und machte deutlich, warum die Volkspartei die Konsequenzen gezogen hat.
Auslöser der Causa sind geleakte Gesprächsprotokolle, in denen Ruck unter anderem über Postenvergaben gesprochen haben soll. Zudem stehen mutmaßlich abfällige Aussagen über Frauen, Industrievertreter und Parteifreunde im Raum. Ruck weist die Vorwürfe zurück und hat angekündigt, nicht von seinen Funktionen zurückzutreten.
Der Bundesparteivorstand beschloss am vergangenen Freitag, Ruck mit sofortiger Wirkung aus der ÖVP auszuschließen. Die Volkspartei teilte mit, dass das heimliche Mitschneiden von Gesprächen zwar entschieden abzulehnen sei. Gleichzeitig habe die Öffentlichkeit aber zu Recht eine Reaktion des Betroffenen erwartet – etwa in Form einer Klarstellung, einer Entschuldigung oder der Übernahme von Verantwortung bis hin zu einem Rücktritt.
Zudem erklärte die ÖVP, die kolportierten Aussagen seien "in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar". Ruck habe außerdem trotz Aufforderung nicht an der Aufarbeitung der Vorwürfe mitgewirkt.
Im Rahmen einer Pressekonferenz vor seinem Sommergespräch in Wien äußerte sich Stocker erneut zur Causa. "Es liegt im Kern persönlich an Walter Ruck", stellt der ÖVP-Chef klar.
Nach Ansicht des Bundeskanzlers habe Ruck zwei Möglichkeiten gehabt: vollständig aufzuklären, wie es zur Veröffentlichung der Gesprächsinhalte gekommen sei, oder – sollten die kolportierten Aussagen sinngemäß gefallen sein – die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Zur Kritik, wonach Ex-ÖVP-Klubobmann August Wöginger trotz einer nicht rechtskräftigen Postenschacher-Verurteilung nicht aus der Partei ausgeschlossen worden sei, verwies Stocker auf den unterschiedlichen Umgang mit den jeweiligen Vorwürfen. Wöginger habe Verantwortung übernommen und sich entschuldigt. Von Ruck sei hingegen weder eine Aufklärung noch eine Entschuldigung gekommen.
Unverändert bleibt, dass Ruck weiterhin Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer ist. Eine Änderung der Statuten, um in vergleichbaren Fällen künftig anders reagieren zu können, ist für Stocker eine Überlegung wert.
