Nach dem Terror-Anschlag in Berlin ist auch die heimische Sicherheitslage in den Fokus gerückt. Laut Sylvia Mayer, Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), gebe es aktuell eine "hohe Gefährdungslage" in Österreich.
Gleichzeitig sprach sie von einer derzeit "abstrakten" Bedrohung. Nach Einschätzung der DSN gibt es in Österreich aktuell eine niedrige dreistellige Zahl an Gefährdern.
Mayer sprach sich daher für eine Fußfessel für Gefährder aus. Der Vorschlag fand rasch Anklang. Unter anderem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Verfassungsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) unterstützen die Forderung.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte am Dienstag an, sich die Vorschläge genauer anzusehen. "Wir müssen das ernst nehmen aus meiner Sicht", so Stocker.
Das oberste Ziel müsse laut Stocker der bestmögliche Schutz der Bevölkerung sein, daher würde man sich "diesem Thema widmen". Man stehe jedoch erst am Anfang des Prozesses, konkrete Entscheidungen gebe es bisher nicht. Zudem würde eine entsprechende gesetzliche Grundlage fehlen.
Die Forderung nach einer Fußfessel für Gefährder, die noch nicht verurteilt wurden, ist für Stocker eine "sensible Angelegenheit". Er verweist auf die notwendige Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten. "Ich habe diese Forderung gehört und wir wissen, dass hier immer eine Abwägung vorzunehmen ist. Die Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen sind gegenüberzustellen."
Sein persönlicher Zugang sei jedoch klar: "Wenn von dem Einzelnen, dessen Rechte zur Diskussion stehen, die Gefahr ausgeht und die Allgemeinheit von dieser Gefahr bedroht ist, haben die Rechte, der Schutz und die Allgemeinheit hier für mich mehr Gewicht als der Einzelne. Aber es ist eine sensible Abwägungsfrage, die wir hier zu beantworten haben."
