Seit dem Anschlag auf den Christopher Street Day ist die Sicherheitslage in Europa wieder im Fokus. Sylvia Mayer, Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), schlug in Ö1 Alarm:
Zahlreiche Gefährder In Österreich gebe es laut Einschätzung der DSN aktuell "eine niedrige dreistellige Zahl" an Gefährdern. "Hohe Gefährdungslage" "Wir sehen eine hohe Gefährdungslage in Bezug auf den islamistischen Terrorismus", so Mayer.
Allerdings handle es sich – zumindest aktuell – um eine "abstrakte" Gefährdungslage. Fußfessel für Gefährder fordert Mayer. Diese seien eine "wichtige Maßnahme", um zu verhindern, dass sie "gewisse Örtlichkeiten" betreten.
Die DSN-Chefin betont, dass dafür erst die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden müssten. ÖVP und SPÖ dafür Innenminister Karner (ÖVP) und Verfassungsschutz- Staatssekretär Leichtfried (SPÖ) unterstützen Mayers Forderung.
Die Fußfessel sei eine "sinnvolle Maßnahme", die innerhalb der Regierung diskutiert werde, so Leichtfried zum "Kurier". Er schätzt die Gefährdungslage als "sehr hoch" ein.
