Ernst Strasser war von 2000 bis 2004 Innenminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, saß später im EU-Parlament. Gestolpert ist er schließlich über eine Lobbyisten-Affäre. Die brachte ihm eine Verurteilung zu drei Jahren Haft und in weiterer Folge eine Fußfessel ein. Heuer hat der frühere ÖVP-Politiker seinen 70. Geburtstag gefeiert.
Heuer hat der frühere ÖVP-Politiker seinen 70. Geburtstag gefeiert. Sein früherer Sprecher, der jetzige Innenminister Gerhard Karner, hat aus diesem Anlass eine Geburtstagsfeier für Strasser ausgerichtet. Die fand am 29. April im Palais Modena, dem Sitz des Innenministeriums, statt.
An der Feier nahm zahlreiche Polit-Prominenz teil, darunter drei frühere Innenministerinnen und Innenminister, zwei ehemalige Bundeskanzler, ein ehemaliger Landeshauptmann und zahlreiche Wegbegleiter von Ernst Strasser.
Die FPÖ hat dieses Fest zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage genommen. Sie sah zahlreiche Fragen offen, etwa jene der Kosten und des "staatspolitischen Zwecks". Zudem zweifelte sie an der "Angemessenheit einer offiziellen Feier für einen ehemaligen EU-Mandatar, der in der Vergangenheit rechtskräftig verurteilt wurde".
Jetzt liegt die Antwort von Innenminister Karner vor. Er gibt darin an, dass zur Feier 77 Personen eingeladen worden waren und 61 tatsächlich teilgenommen haben. Die Auswahl der Ehren- und Festgäste sei seitens des Innenministeriums "dem Anlass entsprechend und gemäß protokollarischer Repräsentanz" erfolgt. Ort der Veranstaltung: der Festsaal des Ministeriums.
Die Finanzierung sei aus dem Budget der Zentralstelle des Hauses erfolgt, so Karner weiter. Das heißt im Klartext: Der Steuerzahler durfte für die Party blechen. Und zwar gar nicht so wenig, wie die Aufstellung der Kosten zeigt.
Demnach machte alleine das Catering inklusive Personal, Equipment, Mobiliar und Dekoration 8.230,32 Euro aus. Torten vom Café Landtmann schlugen mit 373,50 Euro zu Buche. Fast schon vernachlässigbar dagegen die 100 Euro für Blumensträuße und 20,95 Euro für Bilderrahmen. Macht zusammen also 8.724,77 Euro.
Immerhin: "Da die Veranstaltung in einer internen Räumlichkeit stattfand, fielen im Sinne der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit keine Kosten für Raummiete an. Die Finanzierung erfolgte alleinig aus Mitteln des Bundesministeriums für Inneres", lässt Karner die FPÖ wissen.
Die Freiheitlichen sind trotzdem auf 180: "Das ist wieder einmal symptomatisch für die ÖVP und diese Verlierer-Ampel. Während bei der Bevölkerung und unseren Polizisten mit dem Rotstift gewütet wird, schmeißt Karner eine Geburtstagsparty auf Steuerzahlerkosten für einen seiner ÖVP-Vorgänger im Innenministerium", ist Vize-Sicherheitssprecher Reinhold Maier empört. Dieses Fest sei "ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher und ganz besonders unserer Exekutivbeamten, die jeden Tag unter Einsatz ihrer Gesundheit für die Sicherheit im Land sorgen und mit dem neuen Dienstzeitmodell verraten wurden“.
Das Ministerium kontert die FPÖ-Kritik: Ernst Strasser sei fast fünf Jahre lang Minister gewesen. In seiner Zeit habe die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie stattgefunden. Diese sei ein Eckpfeiler in der österreichischen Sicherheitsarchitektur. Und: Auch für den früheren SPÖ-Innenminister Karl Schlögl habe es zu dessen 70. Geburtstag eine ähnliche Feier im Innenministerium gegeben – und zwar nur ein Jahr vor der Feier für Strasser.
