Sie war zuletzt rund um den Parteiausschluss von Veit Dengler bei den Neos wieder ein großes Thema: die Parteienförderung. Der mittlerweile "wilde" Nationalrat hatte deren Höhe kritisiert und eine Senkung gefordert. Die Konsequenz: eben der Rauswurf aus der Partei.
Jetzt hat sich auch die wirtschaftsliberale Agenda Austria das Thema genauer angesehen. Deren Befund ist eindeutig.
Demnach leistet sich Österreich im europäischen Vergleich die teuerste Parteienförderung – und zwar mit großem Abstand. Pro Wahlberechtigtem fließen satte 52 Euro im Jahr über öffentliche Förderungen und Parteispenden an die Parteien. 30 Cent pro Wahlberechtigem kommt über Spenden noch obendrauf.
Das ist fast das Fünffache des europäischen Durchschnitts von knapp elf Euro. Selbst vergleichbar kleine Länder mit traditionell großzügiger Parteienfinanzierung wie Belgien, Schweden oder Norwegen liegen mit 14 bis 17 Euro deutlich darunter. Deutschland kommt auf rund elf Euro, das Vereinigte Königreich auf lediglich 1,1 Euro pro Wahlberechtigtem.
Die Zahlen zeigen, dass Österreich bei der Finanzierung seiner Parteien einen Sonderweg eingeschlagen hat. Während in vielen Ländern private Spenden einen größeren Anteil ausmachen oder die öffentliche Förderung insgesamt niedriger ausfällt, dominiert hierzulande die staatliche Finanzierung.
Dieses Faktum muss sich ändern, fordert die Agenda Austria. "Wenn die Regierung den Bürgern täglich von Sparzwängen vorjammert, sollte sie bei der obszön hohen Parteienförderung beginnen und sie an den europäischen Schnitt heranführen", sagt die Ökonomin Carmen Treml.
