Rund um die Sanierung des Budgets gibt es jetzt überraschend gute Nachrichten: Bund und Länder kommen bei ihren Finanzen offenbar besser voran als erwartet. Das berichtet der "Standard" unter Berufung auf aktuelle Budgetdaten.
Besonders deutlich ist die Entwicklung bei den Bundesländern. Sie schrieben im ersten Halbjahr 2026 gemeinsam ein Defizit von 1,177 Milliarden Euro. Das sind rund zwei Milliarden Euro weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Allerdings sind die Zahlen noch nicht vollständig. Ausgaben ausgelagerter Unternehmen, darunter landeseigene Spitäler, werden erst später berücksichtigt.
"Was man aber schon sagen kann, ist, dass Länder im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres deutlich schlechter dagestanden sind. Jetzt sieht es einmal ganz gut für sie aus", sagte Bernhard Grossmann vom Fiskalrat der Zeitung.
Auch bei Ländern mit bislang besonders hohen Defiziten gibt es Verbesserungen. Wien lag im ersten Halbjahr laut Statistik um rund 600 Millionen Euro besser als im Vorjahr. Die Stadt hat zuletzt mehrere Gebühren und Abgaben erhöht. Das Wiener-Linien-Jahresticket kostet mittlerweile 467 statt 365 Euro, auch Parken und die Touristentaxe wurden teurer. Gleichzeitig wurden laut Statistik rund 200 Millionen Euro weniger investiert.
In Niederösterreich fiel das Defizit um rund 200 Millionen Euro niedriger aus, in Tirol sogar um etwa 400 Millionen Euro.
Beim Bund sieht es ebenfalls besser aus als geplant. Laut Budgetvoranschlag sollten die Einnahmen heuer lediglich um 0,4 Prozent steigen. Tatsächlich legten sie im ersten Halbjahr um 4,6 Prozent zu.
Die Steuereinnahmen lagen laut "Standard" rund 1,7 Milliarden Euro über Plan. Besonders Einkommensteuer und Umsatzsteuer brachten mehr Geld als erwartet.
Gleichzeitig achtet das Finanzministerium weiter auf einen strengen Budgetvollzug. Zusätzliche, nicht eingeplante Ausgaben der Ministerien sollen nur zurückhaltend genehmigt werden.
Der bessere Budgetverlauf könnte politisch nun wichtig werden. Nach den schweren Dürreschäden drängt die ÖVP auf zusätzliches Geld zur finanziellen Unterstützung der Landwirte, SPÖ und Neos stehen auf der Bremse – Stichworte Gegenfinanzierung und Treffsicherheit.
Die genaue Höhe der Schäden steht allerdings noch nicht fest. Zudem sind staatliche Hilfen für Bauern auch deshalb ein brisantes Thema, weil zahlreiche Betriebe gegen Dürreschäden versichert sind.
Ausgestanden sind Österreichs Budgetprobleme indes nicht. In der zweiten Jahreshälfte kommen zusätzliche Belastungen dazu. Unter anderem wirken sich höhere Gehälter im öffentlichen Dienst sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erst später voll aus.
FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer warnt, dass es "keinen echten Turnaround" gebe und die finanziellen Spielräume weiterhin fehlen würden. Er verweist unter anderem darauf, dass es in einigen Bereichen – etwa Arbeitsmarkt und Pensionen – durchaus höhere Staatsausgaben gebe als erwartet. So musste der Bund im ersten Halbjahr um 940 Millionen Euro mehr zu den Pensionen zuschießen als im Vergleichszeitraum 2025.
Der Fiskalrat warnt insbesondere vor längerfristig höheren Kosten bei Pensionen, Pflege und Gesundheit.
Österreich steckt aktuell in einem EU-Defizitverfahren. Die Koalition hat Brüssel zugesichert, das gesamtstaatliche Budgetdefizit (Bund, Länder und Gemeinden, Sozialversicherung) bis 2028 auf den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Im Vorjahr lag das Defizit bei 4,2 Prozent, diesen Wert erwartet Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) auch für heuer.
