Trotz anhaltender geopolitischer Unsicherheiten sieht die Bundesregierung die Budgetsanierung auf Kurs. Nach dem Budgetvollzug für das erste Halbjahr 2026 hält das Finanzministerium weiterhin am Ziel fest, das Defizit heuer auf 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.
Die Auszahlungen des Bundes lagen in den ersten sechs Monaten um 2,8 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit fiel der Anstieg geringer aus als die für das Gesamtjahr geplanten 3,6 Prozent.
Rückläufig waren vor allem die Ausgaben für Förderungen, die um 20,8 Prozent sanken. Gleichzeitig stiegen die Zahlungen für Arbeitslosenleistungen um 10,2 Prozent.
Auch bei den Pensionen musste der Bund mehr Geld aufwenden. Die Auszahlungen erhöhten sich um 6,8 Prozent. Ein Grund dafür war laut Finanzministerium die erstmalige Überweisung an den Gesundheitsreformfonds zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs.
Die Bruttoabgaben stiegen im ersten Halbjahr um 3,9 Prozent. Die beim Bund verbleibenden Nettoabgaben erhöhten sich um 1,7 Prozent. Gleichzeitig wuchsen die Ertragsanteile für die Bundesländer um 7,0 Prozent und für die Gemeinden um 8,7 Prozent.
Auch die Länder hätten ihre Budgetlage verbessert. Nach Angaben des Finanzministeriums fiel ihr gemeinsamer Saldo im ersten Halbjahr um rund zwei Milliarden Euro besser aus als im Vorjahreszeitraum.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht Österreich Schritt für Schritt auf einem stabilen Budgetkurs. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich der Nettofinanzsaldo leicht verbessert. Herausfordernd blieben allerdings vor allem die Ausgaben für Zinsen und Pensionen. Positiv sei zudem, dass durch den Stabilitätspakt die Budgetdaten der Bundesländer nun regelmäßiger vorliegen. "Das ist ein Game-Changer, weil wir dadurch einen viel besseren Überblick über die Finanzen der Länder haben", so Marterbauer
Auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sieht den Budgetvollzug im Plan. Sowohl der Bund als auch die Länder würden den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen.
