Ein mehrfach straffälliger algerischer Staatsbürger hat Österreichs Behörden jahrelang mit Straftaten genarrt. Schließlich waren insgesamt sieben Versuche notwendig, um den Mann am Sonntag außer Landes zu bringen.
Die Liste der Delikte bei dem Algerier ist lang. Anfang 2024 soll er illegal über die grüne Grenze von Ungarn nach Österreich eingereist sein. Es folgten eine Festnahme wegen Einbruchs, die Beschädigung eines Autos und versuchter Einbruchsdiebstahl. Nach einer weiteren Haftstrafe wurde er 2025 wegen eines Suchtgiftdelikts erwischt, ehe er nach einem Kellereinbruch in Schubhaft genommen wurde.
Auch die Abschiebeversuche verliefen wie berichtet alles andere als reibungslos. FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz bezeichnete den Fall am Montag als "erschütterndes Protokoll eines völlig überforderten Innenministers".
"Dass dieser Mann endlich außer Landes gebracht wurde, ist dem Einsatz der beteiligten Exekutivbeamten zu verdanken. Ihnen gebührt Anerkennung. Politisch ist dieser Fall aber kein Grund zum Jubeln. Wer sieben Versuche und zweieinhalb Jahre braucht, um einen illegal aufhältigen und mehrfach straffällig gewordenen Fremden abzuschieben, hat die Kontrolle über sein eigenes System verloren", so Schnedlitz.
Besonders bitter sei, dass die Bevölkerung währenddessen die Folgen dieses Behördenversagens tragen müsse. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass rechtskräftige Entscheidungen durchgesetzt und Straftäter nicht immer wieder freigelassen werden, untertauchen und erneut zuschlagen können. Unsere Polizisten leisten unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit – doch die politische Führung lässt sie mit einem bürokratischen Abschiebechaos im Stich."
Schnedlitz stellt im Zusammenhang mit diesem Fall mehrere Forderungen an die Regierung: "Österreich braucht keine Abschiebe-Lotterie, bei der der Rechtsstaat darauf hoffen muss, dass es beim nächsten Versuch vielleicht klappt. Es braucht Abschiebehaft bis zur tatsächlichen Außerlandesbringung, gesicherte Identitätsfeststellungen, konsequente Rückführungsabkommen und Abschiebungen straffälliger illegaler Einwanderer beim ersten Versuch."
