Dem Insolvenzentgeldfonds geht allmählich das Geld aus. Angesichts steigender Unternehmenspleiten gerät der Fonds laut Aussagen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) zunehmend unter Druck.
Laut ÖGB-Boss Wolfgang Katzian dürfte das Eigenkapital mit Jahresende nur mehr 30 bis 40 Millionen Euro betragen. 2021 lag es noch bei 979 Millionen Euro. Der Insolvenzentgeltfonds springt ein, wenn ein Unternehmen insolvent wird und Beschäftigte dadurch finanzielle Ansprüche verlieren. Er übernimmt unter anderem offene Löhne und Gehälter sowie ausstehende Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung.
Neben dem schrumpfenden Eigenkapital kämpft der Fonds außerdem mit einer Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat daher eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge gefordert. Ein Vorstoß, den die Regierungspartner nicht begrüßen.
"Mit einer Erhöhung beißt sich die Katze in den Schwanz", erklärte NEOS-Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn im Ö1-Morgenjournal am Samstag. Der 59-Jährige warnte in dem Zusammenhang vor steigenden Lohnnebenkosten in einer ohnehin angespannten Wirtschaftslage. Außerdem würde man damit die erst kürzlich erzielte Einigung einer Lohnnebenkostensenkung de facto rückgängig machen.
Stattdessen schlug Schellhorn eine einmalige Stabilisierung des Fonds aus den Rücklagen von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer vor. Aus Sicht des pinken Staatssekretärs wurden diese Rücklagen für außergewöhnliche Krisenzeiten aufgebaut und trotz Pandemie, Energiekrise und einer Serie von Großinsolvenzen seit 2019 nicht entsprechend herangezogen.
"Die Kammern haben jetzt die Möglichkeit, nicht nur ihr Image zu verbessern, sondern auch für ihre Mitglieder Verantwortung zu übernehmen", sagte der NEOS-Mann. Der Vorschlag verbinde Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen gleichermaßen: Beschäftigte würden die Sicherheit des Insolvenzentgeldfonds behalten, Unternehmen gleichzeitig nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten belastet.
Dem Schellhorn-Vorschlag kann die Arbeiterkammer Wien nichts abgewinnen. Ludwig Dvořák, Bereichsleiter Arbeitsrechtliche Beratung und Rechtsschutz der AK Wien, sprach von einer "absurden Forderung" und erteilte der Forderung des Staatssekretärs eine Absage. "Der Insolvenzentgeltfonds wird nach dem Verursacherprinzip von den Arbeitgebern finanziert. Sie dürfen das unternehmerische Risiko jetzt nicht auf die Solidargemeinschaft abwälzen", so Dvořák.
Ähnlich kritisch äußerte sich PRO-GE-Chef Reinhold Binder. Er meinte, "die Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen". Es sei auch nicht einzusehen, dass nun die Arbeiterkammer einspringen oder der Fonds nun einen Kredit aufnehmen solle, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.
