"Ich bin nicht die Regierung, ich bin Gewerkschaftspräsident und als der ist es mir wurscht, was im Regierungsprogramm steht" – mit dieser Ansage sorgte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian Dienstagabend im ORF-Report für Aufsehen. Im Zentrum: die Warnung des Fiskalrats vor einer milliardenschweren Budgetlücke.
Der aktuelle Jahresbericht des Fiskalrats zeigt, dass Österreich ab 2027 deutlich vom Budgetpfad der Regierung abweichen dürfte. Um das EU-Defizitverfahren bis 2028 zu beenden, wären laut Präsident Christoph Badelt zusätzliche Maßnahmen im Ausmaß von 8,9 Milliarden Euro nötig. Selbst wenn alle Pläne der Regierung greifen, würden noch 5,3 Milliarden fehlen.
ÖGB-Präsident Katzian will diese Lücke nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer stopfen – und fordert stattdessen Vermögenssteuern: Wenn Badelt sage, man müsse 8,5 bis 9 Milliarden einsparen – "dann ist das zufällig genau der gleiche Betrag", den man mit Vermögenssteuern einnehmen könne.
Und auch wenn ÖVP und Neos klar dagegen sind, lässt sich der ÖGB-Chef davon eben nicht beeindrucken: "Ich bin nicht die Regierung, ich bin Gewerkschaftspräsident – und als der ist es mir wurscht, was im Regierungsprogramm steht."
Für Katzian ist klar: Statt bei Arbeitnehmern oder Pensionisten zu kürzen, sollen jene zahlen, die es sich leisten können – etwa durch eine Erbschaftssteuer oder Abgaben für Konzerne, die von Digitalisierung und KI profitieren.
"Beim Beitrag der großen Vermögen ist die Schieflage in kaum einem Land so groß wie in Österreich", warnt der ÖGB-Präsident im ORF-Report – und kündigt klaren Widerstand gegen Sozialkürzungen an.
