Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will die Regeln im Asylbereich verschärfen. Konkret fordert sie im "Heute"-Gespräch, dass Frauen mit Asylstatus nach der Geburt eines Kindes nur mehr zwei Jahre von verpflichtenden Integrationsmaßnahmen befreit sind. Aktuell sind es drei Jahre.
Das Ziel: Die betroffenen Mütter sollen früher Deutsch lernen, Qualifizierungsmaßnahmen nutzen und damit schneller dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
"Heute" fragte bei den anderen Parteien, wie sie zu diesem Vorschlag stehen.
Die auch für Integration zuständige Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) zeigt sich offen: "Das halte ich für den absolut richtigen Ansatz. Ich freue mich, dass die Sozialministerin hier auf meinen Vorschlag eingeht.“ Bauer verweist auf den vorliegenden Entwurf des Integrationspflichtengesetzes. In diesem sind Maßnahmen für Frauen mit Kindern egal welchen Alters vorgesehen. Die entsprechenden Deutschkurse mit Kinderbetreuung und an Tagesrandzeiten stünden bereits jetzt zur Verfügung.
„Wenn die Frauen nicht Deutsch lernen, arbeiten gehen und sich an unsere Regeln halten, geben sie das den Kindern so weiter.“Claudia BauerFamilien- und Integrationsministerin, ÖVP
Wenn diese Maßnahme jetzt nicht ergriffen werde, würden sich die Probleme "multiplizieren", so die Ministerin: "Wenn die Frauen nicht Deutsch lernen, arbeiten gehen und sich an unsere Werte und Regeln halten, geben sie das den Kindern so weiter. Die Kinder haben weniger Chancen, weil es ihnen niemand vorlebt und auch niemand bei den Hausübungen helfen kann. Dann schließt sich der Kreis zur Parallelgesellschaft."
Das Ganze habe aber auch eine frauenpolitische Komponente: "Den Frauen selbst verwehren wir die Chance auf ein eigenständiges Leben in Österreich, wenn wir sie in ihren patriarchalen Strukturen lassen, wo es gar nicht vorgesehen ist, dass die Frau überhaupt das Haus alleine verlassen darf", sagt Bauer. Daher halte sie das Integrationspflichtengesetz auch für die "wichtigste frauenpolitische Maßnahme"".
Zustimmung zur Forderung von Schumann signalisiert auch der zweite Koalitionspartner, die Neos. Wenn nur ein Elternteil, praktisch immer die Frau, nach der Geburt jahrelang zu Hause bleibe und in dieser Zeit unsere Sprache nicht lernt, dann summiere sich das: beim ersten Kind Karenz, beim zweiten Kind Karenz, und plötzlich sei ein Elternteil fünf, sechs Jahre in Österreich, ohne ein Wort Deutsch zu lernen. Das sei "verschleppte Zeit, die niemandem nützt, nicht den Frauen, nicht den Kindern, nicht dem Arbeitsmarkt".
Die Neos treten sogar für eine weitere Verkürzung der Ausnahmefristen ein. Schließlich müsse Integration ab dem ersten Tag passieren. Der Ball liege jetzt bei der zuständigen Sozialministerin und der Integrationsministerin: Bis Herbst müsse endlich ein konkreter Umsetzungspfad auf dem Tisch liegen. Dieser müsse die Sozialhilfe "endlich so gestalten, dass Integration zur Pflicht wird".
Zumindest eine Oppositionspartei hat die Regierung in diesem Fall auf ihrer Seite. Die grüne Integrationssprecherin Sigrid Maurer formuliert es so: "Wir unterstützen diesen Vorschlag. Alles, was Frauen bessere Chancen eröffnet und sie unabhängiger macht, ist zu begrüßen." Gerade junge Mütter müssten sich im Alltag mit ihrem Kind – etwa bei Arztbesuchen, Behördengängen oder im Gespräch mit anderen Eltern – verständigen können.
Maurer übt aber auch Kritik an der Dreierkoalition: "Inakzeptabel ist, dass die Regierung zwar ständig neue Verschärfungen ankündigt, aber beim Angebot entsprechender Kurse nicht liefert. Die Regierung hat angekündigt, mit 'Integration ab Tag 1' die Integrationsmaßnahmen deutlich auszubauen. Seit über 500 Tagen ist sie nun im Amt und hat nichts davon geliefert.
Von Ankündigungen allein sei noch kein einziger Deutschkurs geschaffen worden, so die Grün-Politikerin. "Oberstes Ziel muss jetzt sein, flächendeckende und auch auf die Situation von Jungmüttern angepasste Angebote bereitzustellen, damit diese Maßnahmen überhaupt umsetzbar sind."
