"Heute": Frau Staatssekretärin, am Montag hat Finanzminister Marterbauer öffentlich gemacht, dass er an Krebs erkrankt ist und per sofort mit der Therapie im AKH beginnt...
Barbara Eibinger-Miedl: Die Nachricht hat auch mich überrascht und betroffen gemacht. Der Finanzminister ist aber sehr zuversichtlich, und ich schicke ihm viel Kraft. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ministerium aufgebaut – das wird auch in den nächsten Wochen dabei helfen, dass wir die Arbeit gut über die Bühne bringen. Einige internationale Termine werde ich für den Minister übernehmen.
"Heute": Die Regierung ist jetzt genau 500 Tage im Amt, hat zwei Doppelbudgets beschlossen. Ist der größte Brocken erledigt?
Eibinger-Miedl: Wir haben viel geschafft, darunter zwei Doppelbudgets und den Stabilitätspakt mit Ländern, Städten und Gemeinden. Die Arbeit geht aber weiter. Bis Jahresende werden die Details der Reformpartnerschaft verhandelt. Dabei geht es auch um mögliche Kompetenzverschiebungen und Finanzströme zwischen Bund und Ländern.
„Einige internationale Termine werde ich für den erkrankten Minister übernehmen.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
"Heute": Wie viel wird insgesamt eingespart?
Eibinger-Miedl: Mit dem ersten Doppelbudget wurden etwa 15 Milliarden Euro konsolidiert, mit dem zweiten kommen weitere fünf Milliarden dazu. Viele Einsparungen bei Ministerien, Förderungen und Verwaltungspersonal wirken über mehrere Jahre weiter.
"Heute": Ein Teil des Geldes fließt auch in neue Entlastungen für Unternehmen und Haushalte...
Eibinger-Miedl: Ja. Schwerpunkt ist die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt beziehungsweise zwei Milliarden Euro ab 2028. Ein Teil davon finanziert sich sogar selbst, indem durch die Maßnahme bis zu 12.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen, was auch zusätzliche Steuereinnahmen bringen wird.
"Heute": Aber zahlen sich die Unternehmen die Entlastung am Ende nicht selbst?
Eibinger-Miedl: Nein, denn die Gegenfinanzierung erfolgt auch durch Dividenden staatlicher Unternehmen, die befristete Bankenabgabe und Einnahmen aus dem Glücksspiel. Als Beitrag der Unternehmen bleibt vor allem die progressive Körperschaftsteuer, die rund 200 bis 300 Millionen Euro jährlich bringt, aber nur Betriebe mit einem Gewinn von mehr als einer Million Euro betrifft. Mehr als 90 Prozent der heimischen Unternehmen sind davon nicht betroffen.
"Heute": Wird das Budget vor allem über Einsparungen oder neue Einnahmen saniert?
Eibinger-Miedl: Über die gesamte Regierungsperiode kommen zwei Drittel der Konsolidierung von der Ausgabenseite und ein Drittel von zusätzlichen Einnahmen.
„Die Paketabgabe war für uns als ÖVP ein Kompromiss, den wir in der Koalition eingegangen sind.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
"Heute": Als zusätzliche Einnahmequelle soll zur teilweisen Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ab 1. Oktober eine neue Paketabgabe kommen. Daran gibt es heftige Kritik, Händler wollen klagen. Wird die Paketsteuer rechtlich halten?
Eibinger-Miedl: Die Experten des Finanzministeriums haben das Modell sorgfältig ausgearbeitet und sind daher zuversichtlich, dass es rechtlich hält. Die Paketabgabe war für uns als ÖVP ein Kompromiss, den wir in der Koalition eingegangen sind. In dieser budgetär herausfordernden Zeit ist es notwendig, wenn man Steuersenkungen macht, dafür eine Gegenfinanzierung aufzustellen.
"Heute": Spart das Finanzministerium auch bei sich selbst?
Eibinger-Miedl: Alle Ressorts müssen Abstriche machen. Die Konsolidierungsbeiträge der Ministerien steigen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro im ersten Jahr auf 1,5 Milliarden Euro 2027. Im Finanzministerium sparen wir etwa bei Personal, Repräsentationsaufwand und Verpflegungskosten.
„Im Finanzministerium sparen wir etwa bei Personal, Repräsentationsaufwand und Verpflegungskosten.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
"Heute": Wie viele Stellen fallen in der Verwaltung weg?
Eibinger-Miedl: Bis 2031 sollen insgesamt 2.000 Verwaltungsstellen eingespart werden. Im Schnitt wird jede zweite Stelle nach einer Pensionierung nicht nachbesetzt.
"Heute": Kann die Digitalisierung den Personalabbau auffangen?
Eibinger-Miedl: Das ist das Ziel. Die Verwaltung muss schlanker und effizienter werden. Dabei spielt auch künstliche Intelligenz eine wichtige Rolle.
"Heute": Wird KI in der Finanzverwaltung bereits eingesetzt, beispielsweise um Steuersünder zu finden?
Eibinger-Miedl: Vereinfacht kann man das so sagen, ja. Das Amt für Betrugsbekämpfung verwendet KI etwa für Risikoanalysen. Damit können Unregelmäßigkeiten und verdächtige Muster früher erkannt werden. Gerade bei grenzüberschreitenden Konstruktionen und Scheinunternehmen soll das die Ermittler unterstützen.
"Heute": Die Regierung hat jetzt auch eine Reform der zweiten Säule der Altersvorsorge – der betrieblichen – beschlossen. Arbeitnehmer sollen sich damit neben der staatlichen eine Zusatzpension sichern können. Wie funktioniert das?
Eibinger-Miedl: Beschäftigte können ihr Guthaben aus der Abfertigung Neu – für die der Arbeitgeber verpflichtend einzahlt – künftig freiwillig in ein neues Vorsorgeprodukt übertragen. Dort kann es ertragreicher veranlagt werden. Beim Pensionsantritt kann man sich das Geld einmalig auszahlen lassen oder daraus eine monatliche Zusatzpension beziehen.
"Heute": Wer profitiert davon?
Eibinger-Miedl: Bisher hatten nur rund 25 Prozent der Arbeitnehmer Zugang zu einer betrieblichen Pensionskasse. Künftig steht diese Möglichkeit allen offen, die im System der Abfertigung neu sind. Besonders stark ist der Effekt, wenn man früh beginnt und das Geld lange veranlagt bleibt.
"Heute": Wann soll das neue Modell starten?
Eibinger-Miedl: Mit 1. Jänner 2028. Der Ministerrat hat die Reform bereits beschlossen, im Herbst soll der Beschluss im Nationalrat folgen. Danach braucht es noch Zeit für die technische Umsetzung.
"Heute": Wird auch die dritte Säule, die private Vorsorge, reformiert? Etwa mit steuerlichen Anreizen für die Veranlagung?
Eibinger-Miedl: Ich würde das sehr begrüßen. Nach Reformen bei der staatlichen und der betrieblichen Vorsorge wäre das der nächste logische Schritt. Innerhalb der Regierung gibt es dazu aber noch keine gemeinsame Linie.
"Heute": Warum wäre eine Stärkung der privaten Vorsorge wichtig?
Eibinger-Miedl: Rund 70 Prozent der Ersparnisse liegen auf Sparkonten und Sparbüchern, nur etwa 30 Prozent der Österreicher besitzen Aktien. Mehr in Wertpapiere zu investieren, könnte den Menschen beim Vermögensaufbau helfen und gleichzeitig den heimischen Kapitalmarkt stärken. Davon würden auch Unternehmen und Start-ups profitieren.
"Heute": Abschließend, Frau Staatssekretärin – wie werden Sie den Sommer verbringen?
Eibinger-Miedl: Ich werde Bundesländertage absolvieren, in Österreich unterwegs sein und Termine in meinem Wahlkreis wahrnehmen. Mitte August geht es dann für eine Woche mit der Familie ans Meer.
