Die Dürre setzt Österreichs Landwirtschaft enorm zu. Allein für heuer wird der Schaden bislang mit einer Milliarde Euro beziffert – das ist etwa viermal so hoch wie in anderen Jahren. Doch bei zusätzlichen staatlichen Hilfen tritt Wirtschaftsexperte und Fiskalratschef Christoph Badelt auf die Bremse. Für ihn ist im Gespräch mit dem Ö1-Mittagsjournal zwar klar, dass die Sorgen der Landwirte ernst genommen werden müssen. Gleichzeitig könne der Staat aber nicht "beliebig" Geld ausgeben, das im Budget nicht vorgesehen ist.
Ein wichtiger Punkt dabei ist der Umstand, dass Dürreschäden versichert werden können. Laut Hagelversicherung seien rund 80 Prozent der Ackerflächen und etwa 40 Prozent der Grünlandflächen entsprechend versichert, erklärt Badelt gegenüber dem ORF-Radio. Der Staat unterstützt diese Absicherung bereits kräftig. 55 Prozent der Versicherungsprämien würden von Bund und Ländern übernommen. "Man kann nicht sagen, dass da nichts passiert", hält Badelt fest.
Kniffliger ist die Lage bei jenen Flächen, für die keine Versicherung abgeschlossen wurde. Hier müsse zunächst geklärt werden, warum sie nicht versichert seien, so der Experte.
Denn weil Dürre ein versicherbarer Schaden ist, stehen dafür grundsätzlich keine Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung. Dürreschäden seien dort ausdrücklich ausgenommen. Der Hintergrund: Der Staat will einen Anreiz schaffen, sich gegen solche Schäden zu versichern.
Zusätzliche Hilfen wären dennoch möglich. Zuständig wären laut Badelt allerdings vor allem die Länder, da der Katastrophenschutz in deren Kompetenz fällt.
Der Wirtschaftsexperte sieht bei zusätzlichen Zahlungen aus Steuergeld aber ein grundsätzliches Problem. Es dürfe nicht dazu kommen, dass jene Landwirte benachteiligt werden, die jahrelang Versicherungsprämien zahlen, während nicht versicherte Betriebe ihre Schäden am Ende von der öffentlichen Hand ersetzt bekommen.
Besonders deutlich wird er beim Budget. Werden zusätzliche Hilfen beschlossen, müsse gleichzeitig geklärt werden, woher das Geld kommt. Einfach die Neuverschuldung weiter nach oben zu treiben, sei für ihn keine Lösung. "Wenn wir das einreißen lassen, seh ich schwarz für die Budget-Politik", warnt Badelt.
Ob Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig Mittel innerhalb seines Ressorts umschichten könnte, wollte Badelt nicht beurteilen. Dafür kenne er das Budget des Ministeriums nicht detailliert genug.
Der Experte erinnert allerdings an die staatlichen Hilfen während der Coronavirus-Pandemie. Einfach die Staatskassen zu öffnen und dadurch das Defizit weiter zu vergrößern, "geht so sicher nicht".
Rückendeckung gibt es damit für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ): Badelt zeigt volles Verständnis dafür, dass dieser bei zusätzlichen Dürre-Hilfen aus dem Budget auf der Bremse steht.
