Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) macht bei der Verschärfung der europäischen Asylpolitik Druck. Österreich arbeitet gemeinsam mit anderen EU-Staaten daran, Asylverfahren und sogenannte "Return-Hubs" außerhalb Europas zu ermöglichen.
Im Ö1-"Morgenjournal" bezeichnete Karner diese Pläne als "notwendig und richtig". Österreich müsse "Herr im eigenen Haus" sein und "alles tun, dass wir Kontrolle haben, wer kommt und wer das Land verlassen muss".
Seit Jahren kämpfe Österreich dafür, entsprechende Modelle rechtlich zu ermöglichen. Nun sieht Karner entscheidende Fortschritte. Zwei Dinge seien möglich geworden: "Asylverfahren außerhalb Europas" sowie "Return-Hubs, Rückreisezentren außerhalb Europas".
Jetzt müsse man "vom Reden ins Tun kommen", so der Innenminister. Österreich und europäische Partner würden bereits mit mehreren Staaten über eine mögliche Umsetzung sprechen. Welche Länder das sind, ließ Karner offen.
Das Ziel ist allerdings konkret: Bis Jahresende soll zumindest ein Land gefunden werden, mit dem ein entsprechendes Modell umgesetzt werden kann.
Dass die Namen der möglichen Partnerländer derzeit nicht genannt werden, sei laut Karner keine "Geheimniskrämerei". Die Gespräche würden bewusst "diskret" geführt, um die Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss zu erhöhen.
Offen bleibt auch die Finanzierung. Auf die Frage, wer für solche Zentren bezahlen soll, verwies Karner auf die laufenden Gespräche. Gemeinsam mit europäischen Partnern werde derzeit ausgelotet, wie die Projekte konkret umgesetzt werden könnten.
Gleichzeitig rechnet Karner mit deutlichen Einsparungen im österreichischen Asylbereich. Wegen des Rückgangs bei illegal aufgegriffenen Personen sollen die Kosten innerhalb von drei Jahren um rund 250 Millionen Euro sinken.
In den Grundversorgungseinrichtungen seien die Zahlen derzeit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. In einzelnen Bereichen müsse nun allerdings investiert werden, damit diese Entwicklung langfristig anhalte.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen an Asylverfahren außerhalb Europas weist Karner zurück. Die Verfahren würden nach europäischen Regeln durchgeführt. Zudem sollen internationale Organisationen eingebunden werden, um die Modelle rechtlich und praktisch abzusichern.
Mit den Zentren außerhalb Europas will Karner auch das Geschäftsmodell von Schleppern treffen. Deren Erzählung laute sinngemäß: Wer es einmal nach Europa geschafft habe, werde dort verteilt und könne bleiben.
Genau dieses Versprechen soll künftig nicht mehr gelten. Wer etwa im Mittelmeer aufgegriffen und für sein Asylverfahren nicht nach Europa, sondern in einen Drittstaat gebracht werde, nehme Schleppern einen entscheidenden Anreiz. Dadurch werde der Migrationsdruck laut Karner "massiv nachlassen".
