Es hat einen sperrigen Titel: das "Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz", kurz "ObUM-G". In der Regierungsvorlage zu diesem Gesetz wird unter anderem ausgeführt, dass sich unbegleitete Minderjährige in der Praxis immer wieder ihrem Asylverfahren entziehen, also untertauchen.
Die FPÖ ortet deshalb erhebliche Probleme im Vollzug. Der freiheitliche Kärnter Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann stellte deshalb eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dessen Antworten liegen "Heute" vor – und bieten einige Brisanz.
Eine Auswertung zu diesen "U-Booten" sei seit dem Jahr 2020 möglich, hält der Minister einleitend fest. Doch ab dann zeigt sich eine dramatische Entwicklung: Im Jahr 2020 waren 770 unbegleitete Flüchtlinge zum Zeitpunkt ihres Untertauchens noch minderjährig. Ein Jahr später waren es bereits 3.464 junge Flüchtlinge, die sich dem Asylverfahren entzogen haben.
Der absolute Höhepunkt wurde laut Karner dann im Jahr 2022 erreicht. Da ließen sich 11.629 Junge erst gar nicht auf ein Verfahren zu ihrem Schutzstatus ein. 2023 waren es immer noch 4.715 Untergetauchte.
Einen deutlichen Rückgang verzeichnete man dann von 2024 bis 2025. Da wurden aufgrund der deutlich geringeren Fluchtbewegungen erst gar keine Statistiken vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geführt. Für den Zeitraum von Jänner bis April nennt der Innenminister 20 unbegleitete Flüchtlinge, die zum Zeitpunkt ihres Untertauchens noch minderjährig waren.
Das ergibt seit 2020 die beachtliche Summe von rund 20.600 "U-Booten". Die FPÖ wollte auch wissen, wie viele dieser untergetauchten Personen wieder aufgegriffen oder identifiziert werden konnten. Diese Antwort blieb Karner schuldig. Nur so viel ließ er sich entlocken: Statistiken, die über die reine Anzahl an Untergetauchten hinausgehen, "werden nicht geführt".
Gegenüber "Heute" lässt das Innenministerium wissen: "Wenn jemand im Asylverfahren nicht mehr mitwirkt oder Fristen nicht einhält, wird das Verfahren beendet. Das passiert in den allermeisten Fällen, wenn Personen in Österreich auf Schutz verzichten und das Land vor Ende des Asylverfahrens verlassen und in andere Länder weiterreisen. Dann bekommen diese Personen aber auch keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr – und kosten dem österreichischen Staat kein Geld mehr. Das zeigt auch, dass Österreich kein Asyl-Zielland ist".
Sehr wohl beantwortet hat der Minister die Frage der Freiheitlichen, welche sicherheitspolizeilichen Maßnahmen im Fall des Untertauchens gesetzt werden: "Wenn im Falle des Verschwindens eines Menschen bei einer österreichischen Sicherheitsdienststelle Anzeige erstattet wird, hat diese – unabhängig von der Nationalität, dem Alter oder dem Aufenthaltsstatus der abgängigen Person – Fahndungsmaßnahmen einzuleiten", schreibt er.
Es würden alle sachdienlichen Informationen erhoben. "Dazu zählen insbesondere personenbezogene Daten, wie Familien- und Vorname, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit, eine Personenbeschreibung sowie das Datum und der Ort der Abgängigkeit", so Karner. "Bei Vorliegen der gesicherten Personendaten, wird die abgängige Person sowohl national als auch im Schengener Informationssystem ausgeschrieben."
Zudem würden Informationen zum (familiären) Umfeld, zu den Lebensumständen und Gewohnheiten sowie zu den äußeren Umständen des Verschwindens ermittelt. "Selbstverständlich werden auch die möglichen Gründe und Motive einer Abgängigkeit beleuchtet und recherchiert", versichert der Innenminister abschließend.
FPÖ-Mann Darmann übt trotzdem harsche Kritik: "Tausende angebliche Vorzeigemigranten tauchen einfach so unter und verschwinden in der Illegalität. Das ist ein gigantisches Sicherheitsrisiko für unser Land", sagt er zu "Heute". Und weiter: "Die Sicherheitsdilettanten in der ÖVP haben Österreich zu einem Selbstbedienungsladen für Asylforderer aus aller Welt gemacht, die kommen und gehen, wie es ihnen passt."
Daher fordert er, wie seine gesamte Partei eine "Festung Österreich" und einen Systemwechsel in der Sicherheits- und Asylpolitik: "Die Staatsbürger haben endlich wieder im Mittelpunkt zu stehen."
