Auf Niederösterreichs Gemeinden kommen enorme Kosten zu: Bei einem Kommunalgipfel in St. Pölten wurde vergangene Woche die Vereinbarung über die künftigen Gemeindebeiträge für Spitäler, Pflegeheime und die Kinderhilfe fixiert.
Die Zahlen haben es in sich: 2027 müssen die NÖ-Gemeinden rund 1,25 Milliarden Euro aufbringen, 2028 sind es sogar rund 1,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt unter anderem in Krankenhäuser, Pflegeheime, Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Rettungs- und Krankentransporte.
Trotz der gewaltigen Summen bringt die Einigung den Gemeinden zumindest eines: mehr Planbarkeit. Die Budgets für die kommenden Jahre lassen sich nun besser kalkulieren.
"Die Beträge sind zwar enorm, aber die NÖ Gemeinden stehen zu ihrer gesetzlichen Verpflichtung und den Beiträgen, die sie für Krankenhäuser und Pflegeheime mitzuzahlen haben", sagt NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.
Bei der Sozialhilfeumlage gibt es für die Gemeinden auch Geld zurück. Aus der Abrechnung 2025 ergibt sich ein Guthaben von 51,9 Millionen Euro, das im September 2026 ausbezahlt wird. Für 2026 wird ein weiteres Guthaben von rund 43 Millionen Euro erwartet, das im September 2027 gegengerechnet werden soll.
Anders sieht es bei der Kinder- und Jugendhilfe aus. Steigende Fallzahlen und höhere Personalkosten sorgen hier für zusätzlichen Druck. Für 2025 besteht eine offene Summe von 11,68 Millionen Euro, für 2026 wird mit weiteren rund 12 Millionen Euro Unterdeckung gerechnet. Insgesamt geht es also um rund 24 Millionen Euro.
Auch die Umlage für NÖ-Krankenanstaltensprengel (NÖKAS) steigt kräftig. Sie wächst 2027 und 2028 jeweils um 7,6 Prozent. Aus rund 624 Millionen Euro im Jahr 2026 werden 671,39 Millionen Euro im Jahr 2027 und 722,41 Millionen Euro im Jahr 2028. Als Ausgleich wurde mit dem Land Niederösterreich ein Unterstützungspaket vereinbart: 10,9 Millionen Euro für 2027 und 23,3 Millionen Euro für 2028.
Beim Rettungs- und Krankentransport bleibt es dagegen bei einer Deckelung. Land und Gemeinden zahlen gemeinsam maximal 56,33 Millionen Euro pro Jahr. Der Anteil der Gemeinden beträgt 33,69 Millionen Euro jährlich und wird bis Ende 2030 nicht erhöht.
Die Gemeinden bekommen damit zwar etwas mehr Sicherheit für ihre Budgets. Klar ist aber auch: Spitäler, Pflege, Kinderhilfe und Rettung bleiben für Niederösterreich ein Milliarden-Kraftakt.
