Im neuen Schuljahr ist der Konflikt an den heimischen Bildungseinrichtungen vorprogrammiert. Der Grund ist das Inkrafttreten des Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren. Beschlossen wurde das Gesetz mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ. Muslimische Vertreter, religiöse Gemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich dagegen.
Besonders brisant: Es ist nicht der erste Versuch, ein Kopftuchverbot umzusetzen. Bereits im Jahr 2019 beschloss die türkis-blaue Regierung ein entsprechendes Gesetz für Volksschülerinnen. Damals scheiterte das Verbot vor dem Verfassungsgerichtshof. Grund war ein Widerspruch mit der religiösen Neutralität Österreichs.
Auch dieses Mal gab es Einwände: Im Juli wurden entsprechende Anträge vom Höchstgericht zurückgewiesen, da sich das Gesetz noch nicht in Umsetzung befinde. Eine inhaltliche Prüfung wäre somit nicht möglich. Sobald es jedoch erste Sanktionen gibt, wird sich der Verfassungsgerichtshof wieder mit Anträgen gegen das Verbot auseinandersetzen müssen.
Aber auch an den Schulen rechnet man mit Widerstand. So befürchtet die Lehrergewerkschaft, dass ein gesellschaftliches Problem auf die Lehrkräfte abgewälzt werde. Wie das Bildungsministerium von Minister Christoph Wiederkehr (NEOS) gegenüber den "Salzburger Nachrichten" mitteilte, rüste man sich bereits seit Monaten auf das Verbot. So wurden seit Februar Informationen zum geplanten Vorgehen an den Schulen ausgehändigt.
Seitens des Bildungsministeriums möchte man Konflikte zwischen Lehrern und betroffenen Schülerinnen vermeiden. In der Praxis sollen Lehrkräfte, die einen Verstoß bemerken, dazu verpflichtet sein, die entsprechende Schülerin sofort auf das Verbot hinzuweisen. Die Mädchen sollen dazu aufgefordert werden, das Kopftuch abzunehmen. Sollte sich die Schülerin daraufhin widersetzen, muss der Fall der Schulleitung gemeldet werden.
Sollten die Lehrer nicht so handeln, käme dies einer Dienstrechtsverletzung gleich. In weiterer Folge muss die Direktion ein Gespräch mit der Schülerin und den Eltern führen. Dieses soll respektvoll, sachlich, ruhig und deeskalierend sein. Bei dem Gespräch soll auch ein entsprechendes Schreiben zum Gesetz ausgehändigt werden. Die Infozettel würden aktuell in Sprachen wie Arabisch, Türkisch und Farsi übersetzt werden, hieß es gegenüber den "SN".
Für den Fall, dass sich Eltern und Kinder dann noch immer widersetzen, folgt ein Gespräch mit der Bildungsdirektion. Ab dem fünften Verstoß muss diese das Vergehen anzeigen, was zu empfindlichen Verwaltungsstrafen führen kann. Zwischen 150 und 800 Euro können fällig werden.
Trotz all der Vorbereitung stellt man sich von allen Seiten auf eine heiße Phase im September ein. Der Grund dafür sind auch radikale islamische Influencer, die bereits seit Monaten in den sozialen Medien gegen das Kopftuchverbot mobil machen. Demnach hätten sie bereits im Vorjahr zum Widerstand aufgerufen.
Vor allem an Schulen, wo viele muslimische Kinder unterrichtet werden, könnte es also leicht zu Konflikten kommen. Daran wird wohl auch die monatelange Informationskampagne nichts ändern können.
