Kurz vor dem Start der ORF-"Sommergespräche" zeigen die Umfragen ein düsteres Bild für die Bundesregierung. ÖVP, SPÖ und Neos kommen im APA-Wahltrend gemeinsam nur noch auf 43,5 Prozent, während sich die FPÖ alleine der 40-Prozent-Marke nähert.
Am Montag startet der ORF seine traditionellen Gespräche mit den Spitzen der Parlamentsparteien. Eine reguläre Nationalratswahl steht 2026 zwar nicht an, der von der Austria Presse Agentur erstellte "Wahltrend" zeigt dennoch, wie sich die politische Stimmung seit der Wahl entwickelt hat.
Dafür werden veröffentlichte Umfragen gesammelt. Besonders auffällig ist dabei die Entwicklung der drei Regierungsparteien.
Die ÖVP erreichte bei der Nationalratswahl 2024 noch 26 Prozent. Im Wahltrend sind davon aktuell nur noch rund 20 Prozent übrig.
Politologe Peter Filzmaier stellt deshalb auch die politische Zukunft von Bundeskanzler Christian Stocker infrage. Zwar bekräftigt Stocker, auch 2029 als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Filzmaier hält das jedoch keineswegs für ausgemacht.
Entscheidend könnten kommende Landtagswahlen werden. Den Anfang macht 2027 Oberösterreich. Droht die ÖVP dabei, weitere Landeshauptleute zu verlieren, könnte der Druck innerhalb der Partei deutlich steigen und eine Neuaufstellung der Bundespartei zum Thema werden.
Noch schwieriger ist die Situation für die SPÖ. Sie kommt derzeit nur noch auf rund 16 Prozent, die Tendenz zeigt nach unten.
Filzmaier verweist dabei auf die schlechten Imagewerte von Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler. Dieser könne vor allem die tiefrote Kernwählerschaft mobilisieren, während sich Wechselwähler abwenden würden.
Erschwerend komme Bablers Rolle als Vizekanzler hinzu. In dieser Position müsse er laufend Kompromisse der Bundesregierung mittragen. Ein Austausch an der Parteispitze wäre laut Filzmaier allerdings ebenfalls schwierig: Ein Nachfolger müsste dieselbe Rolle innerhalb der Koalition übernehmen.
Ganz anders sieht die Entwicklung bei der FPÖ aus. Herbert Kickl und seine Partei bewegen sich in den Umfragen in Richtung 40 Prozent.
Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, hält Filzmaier sogar eine absolute Mandatsmehrheit nicht für ausgeschlossen.
Der FPÖ spiele dabei die allgemeine Stimmung im Land in die Hände. Rund 60 Prozent sehen laut Filzmaier eine negative Entwicklung Österreichs. Kickl könne diese Unzufriedenheit aufgreifen, Missstände scharf kritisieren und Verbesserungen versprechen.
Zusätzlichen Rückenwind würden Skandale bei den Regierungsparteien liefern. Als jüngstes Beispiel nennt Filzmaier den Fall Ruck in der Wiener Wirtschaftskammer.
Auch für die Neos hat die Regierungsbeteiligung einen politischen Preis. Die Partei liegt derzeit klar unter ihrem Ergebnis bei der Nationalratswahl.
Hinzu kommen Schwierigkeiten in den Bundesländern. In Salzburg, Kärnten und dem Burgenland sind die Neos nicht im Landtag vertreten. In Oberösterreich und Tirol droht laut Filzmaier bei kommenden Wahlen sogar der Verlust des Landtagseinzugs.
In Niederösterreich profitiert die Partei vor allem von Stimmen aus dem Wiener Umland. Filzmaier sieht deshalb die Gefahr, dass sich die Neos zunehmend zu einer auf Wien konzentrierten Partei entwickeln, der eine breite Basis in ganz Österreich fehlt.
Die Grünen profitieren dagegen von ihrer Oppositionsrolle. Seit der Nationalratswahl konnten sie sich von rund acht auf mehr als zwölf Prozent steigern.
Parteichefin Leonore Gewessler muss derzeit weder Sparmaßnahmen einer Regierung verteidigen noch erklären, warum politische Ziele während einer Regierungsbeteiligung nicht umgesetzt werden konnten.
Eine baldige Rückkehr der Grünen in die Bundesregierung sieht Filzmaier trotzdem nicht. Für eine linke Mehrheit reichen die derzeitigen Kräfteverhältnisse nicht aus. Gleichzeitig sei eine erneute Zusammenarbeit mit der ÖVP unter Gewessler derzeit kaum vorstellbar.
Damit zeichnet der Wahltrend vor den "Sommergesprächen" ein klares Bild: Während alle drei Regierungsparteien unter Druck stehen, profitieren FPÖ und Grüne von ihrer Rolle in der Opposition.
