Warum kann man in Österreich immer noch nicht am Sonntag einkaufen? Diese Frage stellen sich die Neos schon lange. Bisher ist ihr Wunsch aber nicht in Erfüllung gegangen.
Also probieren sie es mit einem weiteren Anlauf – und zwar in Person von Wirtschaftssprecher Markus Hofer. Er fordert, dass eigentümergeführte Geschäfte am Sonntag öffnen können sollen, soweit keine Mitarbeiter davon betroffen seien. Zudem wolle man bundeseinheitliche Regelungen, "wie wir die Ladenöffnungszeiten-Möglichkeiten ausnützen können".
Österreich habe in Sachen Ladenöffnungszeiten eine der strengsten Regelungen in Europa. Er führt dazu drei Beispiele an: So gäbe es in Schweden seit 1972 eine vollständig liberalisierte Ladenöffnung, in Italien seit 2012. In Deutschland sind es zumindest zehn Sonntage im Jahr, die Geschäfte geöffnet haben dürfen.
Dieses strenge Gesetz in Österreich schade der Wirtschaft zu einem Zeitpunkt, an dem es gerade dem Handel auch nicht rosig gehe. Laut Hofer ginge es um Milliarden an Umsatzentgängen, auch der Fiskus wäre betroffen. "Etwas, was wir uns zum jetzigen Zeitpunkt, nur ganz schwer leisten können."
Hofer verweist auch auf einen Kompromiss auf Bundesebene, der noch umgesetzt werden müsse: Automatenshops, also Geschäfte ohne Personal vor Ort, dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen. Eine weitergehende Liberalisierung sei in der aktuellen Legislaturperiode wohl nicht realistisch, sondern nur bei einer "sehr weitgehenden Lesart des Regierungsprogramms" denkbar.
Mit dieser Einschätzung liegt Hofer offenbar richtig. Denn das Nein vom Koalitionspartner SPÖ folgte prompt. Die Ausweitung der Sonntagsöffnung im Handel komme für die SPÖ "nicht in Frage", hieß es in einer Aussendung. Die Belastung für arbeitende Menschen weiter zu erhöhen und ihnen gemeinsame Zeit mit der Familie zu nehmen, lehne man klar ab. Regelmäßige Ruhezeiten seien wichtig für die körperliche und psychische Gesundheit.
Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) schloss sich dieser Absage an: "Eine bundesweite Sonntagsöffnung im Handel wäre ein direkter Angriff auf die Lebensqualität tausender Beschäftigter und ihrer Familien. Wer Sonntagsarbeit zur Regel machen will, ignoriert die Realität in den Filialen und an den Kassen", sagte Vorsitzende Barbara Teiber. "97 Prozent der Handelsangestellten sprechen sich klar gegen Sonntagsarbeit aus. Dieses deutliche Votum darf die Politik nicht überhören."
Und Teiber setzte nach: "Der Sonntag ist für viele der einzige verlässlich freie Tag – für Erholung, Familie und soziale Teilhabe. Gerade in einer Branche, in der rund 70 Prozent Frauen arbeiten und Betreuungsangebote am Sonntag fehlen, ist der Neos-Vorstoß besonders realitätsfern."
"Schon jetzt leiden die Beschäftigten unter Personalmangel, hoher Arbeitsdichte und Einspringen auf Zuruf. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten würde diese Probleme ohne nachweislichen Nutzen verschärfen. Am Ende droht nur eine Umsatzverschiebung zulasten kleinerer Betriebe", warnte die GPA-Vorsitzende.
