Ab Jänner 2027 soll Clemens Pig sein Amt als ORF-Generaldirektor antreten. Geht es nach der FPÖ – die Freiheitlichen kündigten bereits vor der Wahl die Anfechtung an – soll der Ex-APA-Chef seinen neuen Posten gar nicht erst antreten. Am Dienstag verkündeten die Blauen nun den ORF-Hammer:
Der freiheitliche ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigten im Rahmen einer Pressekonferenz an, dass man eine 43-seitige Popularbeschwerde gegen die Bestellung von Pig eingereicht habe. Das Dokument sei vom Verfassungsjuristen und Stiftungsrat Christoph Urtz ausgearbeitet worden und enthalte die notwendigen Unterschriften.
Die Beschwerde der Freiheitlichen hat es durchaus in sich. Ihnen zufolge hätte Pig nicht zur Wahl antreten dürfen. Dies begründet die FPÖ mit den in der Ausschreibung festgehaltenen Anforderungen an einen FPÖ-Generaldirektor. So braucht man für den Top-Job eine einschlägige oder vergleichbare Berufserfahrung von fünf Jahren.
Der Argumentation der Blauen zufolge habe Pig "weder relevante Radio- noch Fernseherfahrung". Dies ist jedoch nicht der einzige Punkt, der den Freiheitlichen sauer aufstößt. Die FPÖ wittert – was die Wahl angeht – eine reine Inszenierung.
Demnach lagen zwischen dem Ende der Bewerbungsfrist und der Wahl nur zehn Werktage. Laut Westenthaler und Hafenecker hätte Pig, der der Wunschkandidat von ÖVP und SPÖ gewesen wäre, bereits zuvor als Sieger festgestanden. Die Wahl sei somit "ein abgekartetes Spiel" gewesen und verstoße gegen den "European Media Freedom Act". Pig hatte schlussendlich 21 von 35 Stimmen erhalten.
Doch wie geht es jetzt weiter? Zunächst ist einmal die Medienbehörde KommAustria am Zug. Sollte die FPÖ hier nicht Recht bekommen, wolle man alle Instanzen ausschöpfen. Heißt: Am Ende könnte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheiden müssen. Seitens der Freiheitlichen zeigte man sich in der Pressekonferenz jedenfalls siegessicher.
Auch der Umstand, dass sich Pig bereits in Besetzungen beim ORF einmische, stört die Blauen. Noch sei Ingrid Thurnher Generaldirektorin dennoch schrieb der Ex-APA-Chef, "wie ein Alleinherrscher" bereits 13 Direktorenposten aus. Auch externe Berater habe er eingestellt sowie sein Führungsteam zusammengestellt. Hafenecker zufolge würde Pig das ORF-Gesetz nicht kennen.
Dies soll nun auch ein Fall fürs Parlament werden. Die FPÖ kündigte eine entsprechende Anfrage an. Damit wolle man aufklären, auf welcher Rechtsgrundlage sich Pig jetzt schon in die Geschäfte des ORF eingemischt habe. Zudem befürchten die Blauen, dass die Haushaltsabgabe beim Reform-Treffen im Herbst in der Verfassung verankert werden könnte. "Das ist kein Reformplan, das ist ein totalitärer Akt der Machterhaltung", so Hafenecker.
Auch die Bestellung der künftigen Finanzdirektorin, Silvia Lieb, ist den Blauen ein Dorn im Auge. Der Grund: Lieb sei noch bei der Moser Holding tätig, die mit dem ORF in Konkurrenz stehe. Trotzdem habe sie bereits Einblick in die Bücher und Finanzen des Öffentlich-Rechtlichen. Laut Westenthaler sei dies "unvereinbar". Die ORF-Compliance-Stelle müsse hier eine Prüfung vornehmen.
