Die anhaltende Trockenheit setzt Österreichs Landwirtschaft massiv unter Druck. Die Landwirtschaftskammer rechnet mit deutlichen Ernteausfällen, während die Regierung noch über konkrete Dürrehilfen verhandelt. SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr verteidigte in der ORF-"ZIB2" am Dienstagabend bei Moderatorin Margit Laufer die lange Wartezeit, aber auch den Kurs beim Klimaschutzgesetz.
Die Landwirtschaftskammer rechnet heuer mit erheblichen Einbußen. Bei Äpfeln, Birnen und Zwetschken wird derzeit von rund einem Drittel weniger Ernte ausgegangen. Noch drastischer ist die Situation beim Gemüse: Hier werden laut den vorliegenden Angaben Einbußen von 45 Prozent erwartet. Besonders betroffen ist das Tiefkühlgemüse. Wo keine Bewässerung möglich ist, kommt es demnach teilweise zu Totalausfällen.
Wie schwierig die Lage ist, zeigt das Beispiel eines Karottenbauern aus dem Eferdinger Becken in Oberösterreich. Seine Pflanzen wurden laut dem ORF-Bericht jeden zweiten Tag mit 15 Litern Wasser versorgt. Trotzdem sei keine Ernte in Sicht. Die Bauern drängen deshalb auf staatliche Unterstützung. Eine konkrete Einigung der Regierung steht allerdings noch aus. Julia Herr, stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Umwelt- und Klimasprecherin, sprach im ORF von einer Ausnahmesituation.
Unterstützung für besonders betroffene Betriebe sei notwendig, so Herr. Gleichzeitig müssten aus ihrer Sicht aber klare Bedingungen gelten. "Es braucht eine Gegenfinanzierung für sämtliche Maßnahmen", sagte Herr. Außerdem müssten jene profitieren, die sich gegen solche Schäden versichert und ihre Versicherungsprämien bezahlt hätten. Ein fertiges Hilfspaket konnte Herr nicht präsentieren. Auf die Frage, wie die Unterstützung konkret aussehen soll, erklärte sie: "Es gibt verschiedene Vorschläge" und "es wird noch verhandelt".
Neben zinsfreien Krediten stünden auch Erleichterungen bei der Sozialversicherung im Raum. Herr verwies erneut darauf, dass die Maßnahmen treffsicher sein müssten und eine Gegenfinanzierung brauche: "Ungedeckte Schecks gibt unser Finanzminister nicht mehr", setzte es einen Seitenhieb auf die Vorgänger-Regierung. Woher soll das Geld dann kommen? Herr verwies auf das Landwirtschaftsbudget des kommenden Jahres und darauf, dass dort Umschichtungen möglich sein könnten.
"Es ist nächstes Jahr, glaub ich, drei Milliarden Euro in einem Landwirtschaftsbudget verankert, das heißt, da gibt es auch Möglichkeiten, umzuschichten", sagte sie im Interview. Das Geld könne ihrer Ansicht nach teilweise anders eingesetzt werden, etwa für Maßnahmen zum Schutz vor Hitze. Eine konkrete Finanzierung der Dürrehilfen liegt laut Herr allerdings noch nicht vor. Für Herr ist die aktuelle Dürre auch ein Argument für ein neues Klimaschutzgesetz. Sie weist zurück, dass die SPÖ die Dürrehilfen und das Gesetz unzulässig miteinander verknüpfe.
"Ich sagte die letzten Monate und Wochen hindurch schon, dass wir dieses Gesetz jetzt so schnell als möglich brauchen", so Herr. Nach dem Hitzesommer sei aus ihrer Sicht klar, dass Österreich beim Klimaschutz handeln müsse. "Ich mein, wer nach diesem Hitzesommer noch nicht verstanden hat, dass mehr Umweltschutz auch mehr Lebensqualität für die Menschen in Österreich bedeutet, da weiß ich auch nicht mehr. Das heißt, das Gesetz ist längst überfällig." Für die SPÖ-Politikerin sei Klimaschutz auch eine wirtschaftliche Chance.
Am Schluss des ORF-Interviews ging es auch um die Situation der SPÖ. Die Partei liegt in aktuellen Umfragewerten teils deutlich unter 20 Prozent. Herr räumte ein, dass die Entwicklung nicht zufriedenstellend sei. "Ich glaube, jedes Parteimitglied der SPÖ ist unzufrieden, wenn man sieht, dass wir in Umfragen bereits unter 20 Prozent liegen. Das bin ich auch, es ist wahrscheinlich jeder von uns, das ist für uns nicht zufriedenstellend."
Interne Kritik an Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler und öffentliche Auseinandersetzungen halte sie jedoch für den falschen Weg – wenn man sich gegenseitig öffentlich etwas Parteiinternes ausrichte, da glaube sie nicht, "dass uns das nach vorne bringt". Stattdessen müsse sich die Partei stärker auf konkrete Verbesserungen konzentrieren. Herr verwies auf kürzere Wartezeiten im Gesundheitssystem, mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für den Gesundheitsbereich und mehr Primärversorgungszentren.
