Beim Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sorgt, wie nun bekannt wurde, das Vorgehen der Verteidigung für heftige Kritik. Anwälte brachten gefälschte E-Mails als mögliche Beweise gegen die Richterin zur Anzeige. Die Verteidigung hatte bereits zuvor immer wieder die Unparteilichkeit der Richterin infrage gestellt. Die Anwälte hatten Kontakt zu einem IT-Experten, der ihnen "Material" angeboten hatte. Darunter befanden sich E-Mails und andere Nachrichten, die angeblich von der Richterin stammen sollten.
Sie sollten den Verdacht untermauern, dass die Richterin im Verfahren befangen sei und Grasser gegenüber voreingenommen agiere. Auf Basis dieser Unterlagen wurde schließlich eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. Das Problem: Die vermeintlichen Beweise waren gefälscht. Der Mann, der das Material angeboten hatte, soll dies inzwischen auch gestanden haben. Nun warnt der Präsident des Straflandesgerichts Wien vor einer gefährlichen Entwicklung – und schildert plötzlich ganz andere, unfassbare Szenen vor Gericht.
Friedrich Forsthuber, Präsident des Straflandesgerichts Wien, geht es inzwischen um ein größeres Problem. Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte seien zunehmend Angriffen ausgesetzt. In sozialen Netzwerken gebe es Hasspostings und Shitstorms, schilderte er. Wenn Menschen mit einer Entscheidung nicht einverstanden seien, würden Richterinnen und Richter teilweise massiv bedroht – bis hin zu Morddrohungen und Drohungen schwerster Gewalt. Doch auch innerhalb von Gerichtsgebäuden komme es zu bedrohlichen Situationen.
Forsthuber berichtete von Fällen, in denen Jugendliche während Verhandlungen "völlig außer Rand und Band" seien, Richter beschimpft oder Angehörige von Opfern schwer beleidigt hätten. Teilweise habe die Polizei einschreiten und Personen aus dem Gericht bringen müssen. Beispiele: Ein Richter wurde von den Jugendlichen im Gericht als "Hurensohn" beschimpft, die Mutter eines Opfers "schwerst" beleidigt. Der Respekt vor Gerichten und demokratischen Institutionen sei bei manchen Menschen überhaupt nicht mehr vorhanden, so Forsthuber.
Das könne langfristig weitreichende Folgen haben. Wenn das Vertrauen in die Justiz und andere Institutionen des Rechtsstaats weiter sinke, sei das laut Forsthuber "der Weg aus der Demokratie hinaus". Im weiteren Gespräch ging es auch um die überfüllten Gefängnisse. Laut Forsthuber sind die Justizanstalten derzeit mit rund 109 Prozent ausgelastet. Er sah bei kurzen Freiheitsstrafen Möglichkeiten für Alternativen. Gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung oder Hausarrest könnten bei bestimmten Delikten eine solche sein.
Gefängnisplätze sollten vor allem für jene Menschen zur Verfügung stehen, von denen tatsächlich eine erhebliche Gefahr ausgeht oder die schwere Straftaten begangen haben, hieß es. Auch die Frage nach straffälligen Kindern unter 14 Jahren wurde angesprochen. In Wien gibt es inzwischen eine sogenannte Auszeit-WG, in der besonders auffällige Jugendliche untergebracht werden können. Forsthuber hielt eine generelle Senkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren hingegen nicht für die Lösung.
Kinder sollten nicht einfach ins Gefängnis gesteckt werden. Stattdessen brauche es bessere Möglichkeiten, um mit Jugendlichen umzugehen, die schwere Straftaten begehen und sich herkömmlichen Betreuungsangeboten entziehen, appellierte der Justizexperte. Für den Gerichtspräsidenten war damit vor allem eines klar: Der Rechtsstaat müsse seine Grenzen schützen – und gleichzeitig Wege finden, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Zurück zum Skandal im Grasser-Prozess: Forsthuber bezeichnete das Vorgehen als einen "Angriff" auf den demokratischen Rechtsstaat. Das eigentliche Verbrechen habe offensichtlich jener Mann begangen, der die Anwälte mit dem gefälschten Material versorgt habe. Gleichzeitig kritisierte Forsthuber aber das Vorgehen der Verteidigung scharf. Er störe sich vor allem daran, dass die Anwälte den angebotenen Unterlagen überhaupt Glauben geschenkt hätten. Besonders problematisch sei, dass der Informant offenbar nicht einmal über die technischen Möglichkeiten verfügt habe, die angeblichen Nachrichten selbst zu beschaffen.
