Fast eine Milliarde Euro innerhalb eines Jahres: Die Ausgaben für die Mindestsicherung haben in Wien inzwischen eine enorme Dimension erreicht. 2024 wurden in der Bundeshauptstadt insgesamt 983,2 Millionen Euro ausbezahlt. Zehn Jahre zuvor war es nicht einmal halb so viel!
Deutlich anders sieht die Entwicklung in den übrigen Bundesländern aus. Sie kamen 2024 gemeinsam auf Ausgaben von 334,3 Millionen Euro. Dieser Betrag hat sich seit 2014 kaum verändert. Die Zahlen für 2025 sollen erst Mitte November vorliegen.
Besonders deutlich wird der Unterschied bei der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Österreichweit gibt es 205.781, davon entfallen 149.188 auf Wien. Damit befinden sich mehr als sieben von zehn in der Bundeshauptstadt.
Ökonom Dénes Kucsera von Agenda Austria sieht einen Grund in den unterschiedlichen Leistungen der Bundesländer. "Wien zieht die Großfamilien an, weil man pro Kind deutlich höhere Leistungen bekommt", sagt er gegenüber der "Kronen Zeitung" und verweist dabei etwa auf den Vergleich mit Oberösterreich.
Kucsera verdeutlicht in der Tageszeitung die Dimension mit einer weiteren Rechnung: "Wenn man 14 Wiener auf der Straße trifft, dann ist eine Person davon im Durchschnitt Mindestsicherungsbezieher". In Oberösterreich komme dagegen erst auf 268 Personen ein Bezieher.
Ein anderes Bild ergibt sich bei den jährlichen Kosten pro Bedarfsgemeinschaft. Hier liegt Wien mit 8.740 Euro nicht an der Spitze.
In der Steiermark sind es 9.190 Euro, in Tirol 8.260 Euro. Wien verweist in der Debatte regelmäßig auf diesen Vergleich. Bei den Gesamtausgaben macht allerdings die deutlich höhere Zahl der Bedarfsgemeinschaften den entscheidenden Unterschied.
Seit Monaten wird über ein einheitlicheres Sozialhilfegesetz verhandelt. Eine rasche gemeinsame Lösung zeichnet sich allerdings nicht ab.
Agenda-Austria-Ökonomin Carmen Treml kritisiert in der "Krone", dass mehrere Bundesländer bereits eigene Reformen beschlossen haben, anstatt eine gemeinsame Novelle abzuwarten. Ein tatsächliches gemeinsames Modell bis 2027 hält sie für "nicht wirklich realistisch".
Auch eine Vereinheitlichung allein sei noch keine Garantie für eine Verbesserung. "Wenn das Gemeinsame auf Wiener Niveau ist, kann das auch nicht zielführend sein", warnt Treml in der "Kronen Zeitung".
Kucsera schlägt einen anderen Ansatz vor: "Sachleistungen statt Geldleistungen". Dadurch könne besser nachvollzogen werden, wofür Unterstützungen eingesetzt werden. Auch eine Residenzpflicht, durch die Zuwanderer auf die Bundesländer verteilt werden, hält er für eine mögliche Maßnahme.
Treml sieht unterdessen grundsätzlichen Reformbedarf beim Sozialstaat. "Wir haben einen extrem starken Sozialstaat, was per se nichts Schlechtes ist. Wir können uns den aber so, wie es jetzt ist, langfristig nicht leisten", sagt Treml zur "Krone".
Während weiter über eine Reform verhandelt wird, zeigen die Zahlen für 2024 vor allem eines: Bei der Mindestsicherung trägt Wien mit Abstand den größten Teil der österreichweiten Ausgaben.
