Das Feilschen in der Koalition um Finanzhilfen für die Bauern wegen Ernteausfällen aufgrund der historischen Dürre geht weiter – wobei der Ton zwischen den Regierungsparteien zunehmend rauer wird.
Nachdem ÖVP, SPÖ und Neos am Mittwochnachmittag auf Mitarbeiterebene vergeblich um eine Lösung gerungen hatten und die Verhandlungen abgebrochen wurden, starteten die Gespräche auf Spitzenebene am Donnerstag um 10 Uhr neu.
Am Tisch sitzen laut "Heute"-Infos Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), die rote Regierungskoordinatorin und Staatssekretärin Michaela Schmidt sowie seitens der Neos die Budget- und Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer.
Um 10 war auch ein "Ultimatum" der Koalitionspartner an Totschnig abgelaufen, "verbesserte" Vorschläge hinsichtlich Gegenfinanzierung von Hilfen und der Ausgestaltung eines neuen Klimagesetzes auf dem Tisch zu legen. SPÖ und Neos knüpfen ihre Zustimmung zu Dürrehilfen an das Klimagesetz.
Wie es aus Verhandlerkreisen gegenüber "Heute" heißt, habe Totschnig zwar bereits am Mittwoch einen überarbeiteten Entwurf für ein Klimagesetz vorgelegt – dieser sei aber sogar eine Verschlechterung gegenüber früheren Versionen.
Tatsächlich gibt es um das Klimagesetz ÖVP-intern einen handfesten Streit. Ein Knackpunkt ist das Ziel, das Österreich bis 2040 klimaneutral werden soll – die EU würde eine Frist bis 2050 erlauben. Der VP-Wirtschaftsbund sowie die Industrie laufen Sturm gegen die "Übererfüllung" mit einem Zieldatum 2040, das schade aus ihrer Sicht dem Wirtschaftsstandort.
Dem Vernehmen nach enthält Totschnigs neuer Gesetzesentwurf nun eine erhebliche Verwässerung dieses Ziels. Salopp formuliert: Klimaneutralität bereits 2040 nur dann, wenn Österreich puncto Wettbewerbsfähigkeit etc. gut dasteht. Für SPÖ und Neos dürfte das indiskutabel sein.
Die Fronten sind verhärtet. Was die Hilfen für Bauern betrifft, fordert Totschnig rund 260 Millionen Euro frisches Geld, von dem alle Landwirte profitieren sollen – der größte Teil würde in eine befristete Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen fließen.
Zur Gegenfinanzierung soll Totschnig eine Kürzung der bereits budgetierten Mittel für die internationale Bekämpfung des Klimawandels auf den Tisch gebracht haben. Davon wollen die Koalitionspartner nichts wissen, fordern stattdessen Umschichtungen im Budget des Landwirtschaftsressorts – zum Beispiel beim begünstigten Agrardiesel (das wären rund 50 Millionen Euro).
Der Streit um die Dürrehilfen weitet sich also immer mehr zu einer handfesten Koalitionskrise aus. Druck macht jetzt Niederösterreichs mächtige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. (ÖVP). "Der Boden ist ausgetrocknet, das Futter fehlt und die Ernten brechen ein. In dieser Situation dürfen wir unsere Landwirtschaft nicht alleine lassen", macht sie klar.
Totschnig habe konkrete Hilfen auf den Tisch gelegt. Mit scharfen Worten fordert Mikl-Leitner die SPÖ auf "ihre Blockade zu beenden": "Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister: Schauen Sie unseren Bauern in die Augen und erklären Sie ihnen, warum Sie sie mit dieser historischen Dürrekatastrophe alleine lassen wollen, oder beenden Sie endlich Ihre Blockade."
Auch Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger erhöht den Druck. Er spricht von einem "inakzeptablen ideologischen Schmierentheater" und fordert ein sofortiges Ende der Streiterei.
Seitens der SPÖ erklärt Staatssekretärin Schmidt gegenüber "Heute": "Wir sind in konstruktiven Verhandlungen und arbeiten an tragfähigen Lösungen." Die Sozialdemokraten pochen aber auf eine "Gesamtlösung": "Das bedeutet eine Unterstützung für in Not geratene Bauern, die sparsam und vor allem treffsicher sein muss. Gleichzeitig müssen wir langfristig das Problem an der Wurzel packen, anstatt nur Symptome zu lindern. Deshalb brauchen wir, wie im Regierungsprogramm vereinbart, endlich ein wirksames und ambitioniertes Klimaschutzgesetz", erklärt Schmidt.
Man nehme hier Minister Totschnig beim Wort, der selbst betont habe, "dass kurzfristige Hilfen und langfristiger Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen", so die SPÖ-Politikerin.
