Schwere Gewitter tobten seit Donnerstagnachmittag über Österreich – die Stimmung in der Koalition im Ringen um Dürrehilfen für die Bauern und ein neues Klimagesetz blieb ebenfalls explosiv. Seit 10 Uhr früh stritten ÖVP, SPÖ und Neos um eine Lösung der verfahrenen Situation, die sich zu einer veritablen Koalitionskrise ausgewachsen hatte.
Ein Ergebnis brachten auch die stundenlangen Gespräche nicht, erfuhr "Heute" aus Verhandlerkreisen. Um 18 Uhr ging man auseinander – wobei alle Seiten "konstruktiven Verhandlungen" betonten. Details gab es keine. Am Freitag um 10 Uhr soll es weitergehen.
Laut "Heute"-Infos soll nun die oberste Ebene ran. Das war aus VP-Verhandlerkreisen zu hören. Der Dürre-Streit wird Chefsache, bei der Verhandlungsrunde am Freitag wird dem Vernehmen nach auf jeden Fall ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker mit am Tisch sitzen.
Eine Teilnahme von SPÖ-Boss Vizekanzler Andreas Babler sowie Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wurde auf "Heute"-Anfrage nicht bestätigt.
Am Tisch saßen am Donnerstag Landwirtschafts- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), die Regierungskoordinatoren und Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) sowie Neos-Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer.
Am Nachmittag gab es laut "Heute"-Infos eine weitere Runde im Kanzleramt, an der auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) teilnahm. Da ging es dem Vernehmen nach um den Streitpunkt Klimagesetz. Klima und Umwelt fallen zwar nicht ins Hattmannsdorfer-Ressort – der Minister dürfte als Vertreter des VP-Wirtschaftsbunds dabei gewesen sein.
Der Wirtschaftsbund macht ja massiv Front gegen das Klimagesetz, befürchtet Nachteile für Standort und Industrie. Knackpunkt ist hier das Ziel der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 (also zehn Jahre früher als den von der EU vorgegebene Termin 2050).
Während Minister Totschnig hinter dem Klimaziel stehen dürfte, macht der Wirtschaftsflügel der Volkspartei massiv Front dagegen. VP-Chef Stocker ist hier also zuallererst innerparteilich gefragt.
SPÖ und Neos knüpfen die Zustimmung zu neuen Dürrehilfen an das Klimagesetz. Über dieses Gesetz herrscht aber in der ÖVP alles andere als Einigkeit. Minister Totschnig soll zuletzt einen aufgeweichten Entwurf vorgelegt haben, der das Klimaziel 2040 zwar enthält – aber sinngemäß nur bei optimalem Zustand der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Davon akzeptieren SPÖ und Neos nicht.
Ohne passendes Klimagesetz sagen Rot und Pink aber Nein zu frischem Geld aus dem Budget für Bauern-Hilfen. Es geht um 260 Millionen Euro – Totschnig will die von massiven Ernteausfällen wegen der Dürre geplagten Landwirte unter anderem durch Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge entlasten.
Wie die Dürre-Millionen gegenfinanziert werden sollen, ist ein weiterer Streitpunkt. Am Freitag dürfte es wieder heiß hergehen...
