Das Ringen um die Dürrehilfen für Bauern geht in die nächste Runde. Eigentlich hätte die Regierung bis Freitag einen fertigen Plan vorlegen wollen. Doch stattdessen folgte ein heftiger Streit zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS, die Verhandlungen standen laut Regierungsinsidern sogar kurz vor dem Platzen.
Grund für das Beinahe-Scheitern war ein neuer, überarbeiteter Entwurf von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) für ein Klimagesetz – SPÖ und Neos knüpfen ihre Zustimmung für die Dürrehilfen bekanntlich daran. Der Totschnig-Entwurf soll bei den Regierungspartnern allerdings großen Unmut hervorgerufen haben.
Ein Paket über ein Volumen von 250 Mio. Euro für die Bauern, das diese unter anderem von Sozialversicherungsbeiträgen befreien hätte sollen, lehnte die SPÖ ab – für Totschnig ein grobes Foul. "Ich habe keine Erklärung dafür, was da abgeht, und bin schockiert über diese soziale Kälte der SPÖ", sagte er zur "Krone". Rückendeckung erhielt er von NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner, sie forderte die Roten auf, "ihre Blockade zu beenden".
Am Donnerstagvormittag starteten die Gespräche neu. Am Tisch sitzen laut "Heute"-Infos Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), die rote Regierungskoordinatorin und Staatssekretärin Michaela Schmidt sowie seitens der Neos die Budget- und Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer. Es seien konstruktive Verhandlungen gewesen, eine Lösung gab es allerdings nicht.
Grund dafür sind die weiterhin zu weit auseinander liegenden Positionen der Regierungsparteien. So blieb zuletzt u. a. umstritten, ob es bei den Dürrehilfen auch Unterstützung für unversicherte Landwirte geben soll. Weiter ungeklärt war darüber hinaus die Frage der Finanzierung für die Bauernhilfen. Totschnig hatte dazu am Donnerstagvormittag gegenüber der APA neuerlich Gelder aus dem Katastrophenfonds ins Spiel gebracht.
Hinzu kommt das Klimaschutzgesetz, bei dem sogar ÖVP-intern Uneinigkeit herrscht. Im Regierungsprogramm schrieben die Koalitionsparteien fest, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, die EU erlaubt eine Frist bis 2050. ÖVP-Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und Industrie warnen vor einer "Übererfüllung", die aus ihrer Sicht dem Wirtschaftsstandort schade. SPÖ und Neos wollen allerdings am Zieldatum 2040 festhalten.
Wie "Heute" bereits am Donnerstag berichtete, sollen die Gespräche am Freitag jedenfalls fortgesetzt werden. Ab 10 Uhr soll dabei die oberste Ebene heran, wie VP-Verhandlerkreise betonten. Bundeskanzler Christian Stocker soll dem Vernehmen nach jedenfalls mit am Tisch sitzen. Das Zeitkorsett des ÖVP-Chefs ist eng, nur wenige Stunden später wird er bei einer Veranstaltung in Eisenstadt erwartet.
Eine Teilnahme von SPÖ-Boss Vizekanzler Andreas Babler sowie Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wurde auf "Heute"-Anfrage nicht bestätigt.
