Die Verhandlungen über die Dürrehilfen für Österreichs Bauern werden zunehmend zum Polit-Krimi. ÖVP, SPÖ und NEOS konnten sich auch am Donnerstag auf kein gemeinsames Paket einigen. Für zusätzlichen Zündstoff sorgt nun Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV).
Im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag bezeichnete Knill die Idee, die dringend benötigten Hilfen für die Landwirtschaft mit zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen zu verknüpfen, als "verstörend". Vor allem eine Übererfüllung der europäischen Klimaziele sah der IV-Chef kritisch.
Der aktuelle Entwurf zum Klimaschutz sieht vor, EU-Zielvorgaben bereits zehn Jahre früher zu erreichen. Knill warnt vor einem österreichischen Alleingang. Ein zusätzlicher Zeithorizont von zehn Jahren würde der heimischen Industrie hingegen massiv helfen, argumentierte er.
Besonders scharf fiel Knills Kritik am sogenannten "Gold Plating", also der Übererfüllung von EU-Vorgaben, aus. Österreich müsse beim Klimaschutz nicht den "Musterschüler" spielen. Dadurch werde vielmehr "Tür und Tor geöffnet für Klimafreaks", erklärte der IV-Präsident.
Worte, die bei den anderen Parteien für Empörung sorgen. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt reagierte angesichts des von Hitze und Wetterextremen geprägten Sommers mit Unverständnis. "Ich weiß nicht, wo Herr Knill die letzten Monate war, aber in diesem höllischen Sommer von ,Klimafreaks‘ zu sprechen, ist absurd", erklärte Schmidt. Und sie legte nach: "Offenbar ist hier eine vernünftige Wortwahl auch zum Hitzeopfer geworden."
Auch wirtschaftlich könne sie Knills Argumentation nicht nachvollziehen: "Als Ökonomin ist mir jedenfalls klar: Auf einem kaputten Planeten gibt es keine florierende Wirtschaft und auch sicher keine florierende Industrie."
Scharfe Kritik kommt auch von den Grünen. Budgetsprecher Jakob Schwarz wirft Knill "Realitätsverweigerung" vor. "Das ist die Art von Realitätsverweigerung, die man sich als IV-Präsident eigentlich nicht leisten kann", erklärte Schwarz. Die Klimakrise treffe längst Betriebe, Infrastruktur und ganze Regionen. "Knill kann das ins Lächerliche ziehen, ändern wird es gar nichts."
