Jeder ÖVP-Spitzenfunktionär hat das schwarze Credo verinnerlicht: Für "Leistung, Familie und Sicherheit" stehe die Volkspartei, wird wie aus der Pistole geantwortet, wenn die Sprache auf den verwaschenen Markenkern der Kanzler-Partei kommt. Diese Woche stand "Sicherheit" im Fokus.
Das ÖVP-Gesicht dafür: naturgemäß Innenminister Gerhard Karner höchstselbst. Gleich drei Pressekonferenzen spulte er in seiner "Schwerpunktwoche" ab, dazu einen Lokalaugenschein beim Bahnhof Meidling. Dieser ist ein Hotspot für Jugendkriminalität. Im großen "Heute"-Interview spricht sich Karner (58) für entsprechende Konsequenzen für junge Intensivtäter aus. Mit der Asylpolitik von Herbert Kickl rechnet er ab; über die Umfragewerte der ÖVP zerbricht er sich (noch) nicht den Kopf.
"Heute": Herr Bundesminister, im ersten Halbjahr haben über 2.000 Personen einen Asylantrag in Österreich gestellt, alleine im Juli nochmals 840. Sie sprechen gleichzeitig von "Minus-Zuwanderung" – streuen Sie den Menschen da Sand in die Augen?
Gerhard Karner: Im Gegenteil, ich orientiere mich an den Zahlen. Fakt ist: In den ersten sieben Monaten des Jahres mussten 2.800 Menschen mit Asylbezug das Land verlassen und 2.300 haben einen Erstantrag gestellt. 2.300 minus 2.800 sind minus 500. Also "Minus-Zuwanderung". Das heißt aber nicht, dass wir damit zufrieden sind, im Gegenteil. Wir müssen hart weiterarbeiten.
"Heute": Was ist die Zielsetzung?
Karner: Die illegale Migration gegen null zu drücken.
„Wir können Menschen nicht vorgaukeln, dass sie in Europa bleiben können, wenn sie keinen legalen Aufenthaltsstatus haben.“Gerhard KarnerInnenminister (ÖVP)
"Heute": Mit welchen Maßnahmen?
Karner: Es gibt nicht die eine Maßnahme, die Erfolg bringt. Es ist ein Bündel, etwa das Aussetzen des Familiennachzuges, ein konsequenter Grenzschutz. Ein Beispiel: Im Burgenland hatten wir vergangene Woche an sechs von sieben Tagen null Aufgriffe. Vor vier Jahren gab es Tage mit über 600.
"Heute": Sie sprechen öffentlich immer von harter Asylpolitik. Trägt das Ihr Koalitionspartner, die Babler-SPÖ, mit?
Karner: Wenn Sie mich vollständig zitieren, sage ich nicht nur "hart und streng", sondern auch "gerecht". Und genau darum geht es: Wir können Menschen nicht vorgaukeln, dass sie in Europa bleiben können, wenn sie keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Alle drei Parteien in dieser Regierung haben gemeinsam den Stopp des Familiennachzugs beschlossen. Seit Regierungsbeginn konnte alleine durch diese Maßnahme eine Reduktion um 6.000 Personen erzielt werden. Wer hat dagegen gestimmt? Die FPÖ. Auch das muss an dieser Stelle klar gesagt werden.
"Heute": Sie zahlen Syrern bis zu 3.000 Euro Rückkehrprämie aus. Warum wenden Sie Steuergeld auf, wenn durch den Sturz des Assad-Regimes der Fluchtgrund weggefallen ist?
Karner: Weil wir Steuergeld sparen wollen.
"Heute": Eine Prämie auszuzahlen spart Steuergeld?
Karner: Ja. Weil es viel teurer ist, wenn wir Menschen in Österreich versorgen oder zwangsweise abschieben müssen. Dänemark zahlt beispielsweise bis zu 20.000 Euro für eine freiwillige Ausreise. Das wäre mir viel zu viel. Die 3.000 Euro scheinen zu funktionieren, das ist gut und wird zumindest bis Ende September weiter fortgesetzt.
„Abschiebungen sind aber harte Polizeiarbeit! Das sollte ein ehemaliger Innenminister wissen.“
"Heute": FPÖ-Chef Herbert Kickl will als Kanzler mit einer "Airbert One" abschieben. Würde ein eigener Abschiebeflieger der Republik Abschiebungen beschleunigen?
Karner: Er war schon Innenminister und hatte die Chance etwas zu tun, hat sie aber nicht genutzt. Wir haben derzeit 5.300 Asylwerber in der Grundversorgung. Unter Innenminister Herbert Kickl waren es 27.000. Was ich wirklich beschämend für unsere Polizisten finde, ist, dass Kickl mit einem Plüschflieger so tut, als wären Abschiebungen einfach. Sie sind aber harte Polizeiarbeit! Das sollte ein ehemaliger Innenminister wissen. Alleine im ersten Halbjahr gab es 500 Problem-Abschiebungen renitenter Personen.
"Heute": Aber hat Kickl nicht einen Punkt, dass die derzeitige Praktik viel zu langsam geht. Seit 2015 sind weit über 100.000 Syrer nach Österreich gekommen. Lediglich 2.000 Personen davon haben Österreich seit dem Sturz des Assad-Regimes verlassen.
Karner: Mittlerweile sind es 2.200 und es gibt 300 weitere Interessenten wegen unseres Programms.
"Heute": Österreich kann also nicht rigoroser abschieben und muss sich auf freiwillige Ausreisen wegen 3.000 Euro Prämie begnügen?
Karner: Wer kein Recht dazu hat, hier zu sein, muss Österreich verlassen. Das geht nicht von heute auf morgen. Was ich aber auch klar sagen möchte: Viele sind auch ein wertvoller Teil der Gesellschaft geworden – haben die Sprache gelernt, arbeiten und zahlen Steuern.
"Heute": Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer sieht das in einem "Heute"-Interview diametral anders: Er meint, Asyl sei Schutz auf Zeit, sämtliche Syrer müssten daher in ihre Heimat zurückkehren – "Remigration", wie es die FPÖ nennt.
Karner: Das würde jeglichem Leistungsgedanken widersprechen. Wenn sich jemand in der Gesellschaft verdient gemacht hat, Steuern zahlt, unsere Werte akzeptiert, die Sprache erlernt und einen legalen Aufenthalt hat – dann hat er auch ein Anrecht darauf, hierzubleiben.
"Heute": Gemeinsam mit Partnern auf EU-Ebene setzen Sie sich für Rückführzentren außerhalb Europas ein. Uganda und Ruanda scheinen aus dem Rennen zu sein. Wo sollen diese Zentren denn errichtet werden?
Karner: Ich bin keine Sekunde zu öffentlichen Spekulationen bereit. Wir sind bei diesem Thema zum Erfolg verdammt, haben innerhalb der Gruppe der Umsetzer – das sind neben Österreich noch Deutschland, Griechenland, Dänemark und die Niederlande - Diskretion vereinbart. Diese ist auch notwendig, damit die Gespräche zum Erfolg führen.
"Heute": Sie glauben – trotz der Erfahrungen etwa von Großbritannien – dass das Projekt erfolgreich wird?
Karner: Selbstverständlich. Als Österreich und Dänemark vor einigen Jahren direkt nach Syrien und Afghanistan abschieben wollten, haben sich zwei Drittel der europäischen Länder weggedreht. Heute wollen es alle. Genauso war es bei Asylverfahren außerhalb Europas und Rückkehrzentren. Zurecht wollen das heute alle – weil es richtig und notwendig ist.
"Heute": Themenwechsel: Die Wiener Bevölkerung beschwert sich über Bandenkriminalität in Brennpunkt-Bezirken. Wie will die Polizei diese Problematik bekämpfen?
Karner: Es gibt Sorgen und Ängste in der Bevölkerung, deshalb müssen wir hier genau hinsehen und handeln. Die Einsatzgruppe Jugendkriminalität hat in nur 2,5 Jahren 1.600 Festnahmen durchgeführt und 200 Waffen sichergestellt. Es ist wichtig, dass auch junge Täter – teils noch Kinder – Konsequenzen spüren. Wien hat mit geschlossenen WGs eine Initiative gestartet. Ich halte das für gut.
„Wir sind eine christlich-soziale Volkspartei und stehen für Themen wie Leistung, Familie und Sicherheit.“
"Heute": Muss die Polizei die Präsenz im öffentlichen Raum erhöhen?
Karner: Die Polizei hat eine sehr gute Präsenz und auch den Auftrag, diese weiter zu erhöhen. Wichtig ist aber auch, dass es Konsequenzen gibt, nachdem die Polizei eingeschritten ist. Ich halte es daher für notwendig, dass 12-, 13-jährige Straftäter auch für eine gewisse Zeit weggesperrt werden können. Denn die Zahlen zeigen ganz eindeutig, dass Kriminalität jünger wird.
"Heute": Gestatten Sie, dass ich noch auf die Bundesregierung zu sprechen komme. Laut aktuellem APA-Wahltrend kommen ÖVP, SPÖ und Neos zu dritt nur noch auf 44 Prozent Zustimmung. Kann man bis 2029 gegen eine Mehrheit der Bevölkerung regieren?
Karner: Auf meinem Schreibtisch liegt das Regierungsprogramm, das sehe ich als Arbeitsauftrag. Dort liegt kein Umfragezettel.
"Heute": Sie sind als Innenminister aber auch ein Spitzenvertreter der Volkspartei. Können Sie mit 20 Prozent in den Umfragen zufrieden sein?
Karner: Stimmungen und Umfragen dürfen uns nicht davon abhalten, das abzuarbeiten, was wir uns vorgenommen haben. Wenn es Probleme mit der Jugendkriminalität oder illegaler Migration gibt, muss man diese bekämpfen. Das ist harte und konsequente Arbeit. Feindbilder zu schaffen und andere zu beschimpfen löst kein einziges Problem.
"Heute": Das ist ein sehr ehrenwerter Zugang, aber irgendwann muss die Volkspartei ja auch wieder gewählt werden.
Karner: Meines Wissens sind die nächsten Nationalratswahlen im Jahr 2029.
"Heute": Und Sie trauen der Volkspartei bis dahin den Turnaround zu?
Karner: Selbstverständlich.
"Heute": Derzeit wirkt der Markenkern Ihrer Partei verwaschen. Wissen Sie, wofür die Volkspartei noch steht?
Karner: Natürlich weiß ich das. Wir sind eine christlich-soziale Volkspartei und stehen für Themen wie Leistung, Familie und Sicherheit. Wir treten – auch wenn das schwierig ist – für den Abbau von Bürokratie ein. Dafür bekommt man in Zeiten knapper Budgets keinen Applaus. Wir tun es, weil es notwendig für Österreich ist. Und dazu bekenne ich mich!
"Heute": Danke für das Gespräch!
