Nach wochenlangem Streit hat sich die Bundesregierung auf Hilfen für Österreichs Bauern und das neue Klimaschutzgesetz geeinigt. Am Freitag präsentierten Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard den Durchbruch.
Laut Totschnig liege der Schaden in der Landwirtschaft bei über eine Milliarde Euro. Rund 400 Millionen Euro seien bereits durch die Hagelversicherung am Weg zu den Betroffenen.
Die Dürre-Soforthilfe für die Landwirtschaft umfasst 240 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt liegt auf der Hagelversicherung. Die Prämie soll um zehn Prozent sinken. Ziel sei es, möglichst alle Bauern in die Versicherung zu bringen und damit Betroffene besser abzusichern.
Zudem sollen zwei Sozialversicherungsbeiträge erlassen werden. Allein diese Maßnahme kostet laut Marterbauer 140 Millionen Euro. Damit sollen Betriebe finanziell entlastet werden und mehr Spielraum für den Zukauf von Futter- und Düngemitteln bekommen. Das Geld will sich der Bund in den kommenden fünf Jahren zurückholen.
Als dritten Punkt sieht das Paket Zuschüsse bei Betriebskredieten und Ratenstundungen vor. Auch Zinszuschüsse sind Teil der Hilfen. Diese Maßnahme, die um die 25 Millionen kosten soll, werde durch Umschichtungen im Landwirtschaftsministerium finanziert. Totschnig sieht darin ein klares Signal, um die heimische Lebensmittelproduktion in den kommenden Monaten zu unterstützen.
Parallel zu den Bauernhilfen wurde auch der Streit um das Klimaschutzgesetz beigelegt. SPÖ und NEOS hatten ihre Zustimmung zu den Hilfen mit einer Einigung beim Klimaschutz verknüpft. Besonders das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 war dabei umkämpft.
Dieses bleibt nun bestehen. Das Klimaschutzgesetz soll laut Marterbauer rasch in Begutachtung gehen, ein Klimafahrplan soll bis Ende 2027 vorgelegt werden. Wie durchsickerte, soll ein Carbon-Capture-Gesetz die rechtliche Grundlage schaffen, um künftig das CO2 aus schwer vermeidbaren Industrieprozessen speichern zu können. Außerdem sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt werden.
Der Finanzminister erklärte zu den Verhandlungen, er sei so weit gegangen, wie es ihm möglich erschienen sei. Zur Einigung sagte er: "Bei uns dauert es oft den ein oder anderen Tag länger. Aber diese Regierung ist es die liefert und Probleme löst. Es zeigt sich dass der Kompromiss dieser drei Parteien ein guter ist."
