In etwas mehr als zwei Wochen heißt es für Kinder und Jugendliche in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wieder zurück in die Schule. Nur diesmal könnte der Schulstart schon die ersten Probleme mit sich bringen. Grund ist das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren.
Muslimische Vertreter, religiöse Gemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich dagegen. Auch radikale islamische Influencer machen bereits seit Monaten gegen das Kopftuchverbot in den sozialen Medien mobil. Den Lehrkräften steht also ein wilder Schulbeginn bevor, zumal laut einem Bericht der "Krone" nicht alle gleich gut vorbereitet sind.
Demnach hätten sich zwei Wiener Volksschullehrerinnen aus Problemschulen bei der Tageszeitung gemeldet und beklagt, dass sie noch keine klaren Angaben, Vorgaben und Leitfäden von ihren Schulen bekommen hätten. Anders sieht es an einem Wiener Gymnasium aus. Hier sagte ein Elternvertreter, dass man bereits im Mai Informationsgespräche hatte und die Eltern danach informiert worden seien. Auch zu den betroffenen muslimischen Familien bestehe Kontakt. Dennoch könne man nicht sagen, ob sich alle daranhalten werden.
Über die Herausforderungen ist sich auch die Lehrergewerkschaft bewusst. Gegenüber der "Krone" stand Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) dem Verbot positiv gegenüber, sehe dadurch allerdings auch Konfliktpotenzial. Zumal einige Communitys bereits gesagt, dass sie auf das Verbot pfeifen werden.
Seitens der Gewerkschaft habe man den Schulen jedenfalls Infomaterial zur Verfügung gestellt. Dieses werde jedoch nicht dabei helfen, wenn eine Lehrerin einem Salafisten erklären muss, dass dessen Tochter nun kein Kopftuch mehr tragen darf. Einige Lehrer würden sich Hilfe von den Schul- und Sicherheitsbehörden erhoffen.
Diese Unterstützung könnte durchaus notwendig werden. So vermutet Lehrerin und Buchautorin Susanne Wieisinger, dass sich die Wut der betroffenen Eltern und Kinder auf die Lehrer abladen werde. Laut den Vorschriften des Bildungsministeriums sind die Lehrkräfte nämlich dazu verpflichtet, jeden Verstoß zu melden. Beim ersten Verstoß der Schulleitung, bei weiteren Verstößen muss die Bildungsdirektionen eingeschaltet werden.
Bei Verstößen kann es sogar richtig teuer werden. Wird das Verbot nach Verwarnungen und Gesprächen mit den Eltern noch immer ignoriert, drohen eine Anzeige und ein Bußgeld in der Höhe zwischen 150 und 800 Euro.
Besonders brisant: Es ist nicht der erste Versuch, ein Kopftuchverbot umzusetzen. Bereits im Jahr 2019 beschloss die türkis-blaue Regierung ein entsprechendes Gesetz für Volksschülerinnen. Damals scheiterte das Verbot vor dem Verfassungsgerichtshof. Grund war ein Widerspruch mit der religiösen Neutralität Österreichs.
Auch dieses Mal gab es Einwände: Im Juli wurden entsprechende Anträge vom Höchstgericht zurückgewiesen, da sich das Gesetz noch nicht in Umsetzung befinde. Eine inhaltliche Prüfung wäre somit nicht möglich. Sobald es jedoch erste Sanktionen gibt, wird sich der Verfassungsgerichtshof wohl wieder mit Anträgen gegen das Verbot auseinandersetzen müssen.
