Die Einigung auf Klimagesetz und Dürrehilfe beendet den Streit innerhalb der Dreierkoalition – doch bei der Wirtschaft stößt ein zentraler Punkt des Deals auf Widerstand. Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund wenden sich gegen Klimaziele, die über die EU-Vorgaben hinausgehen.
WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger erklärt: "Alles, was über EU-Ziele hinausgeht, ist für die Wirtschaft inakzeptabel." Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf warnt vor Klimaschutz "mit der Brechstange gegen unsere Wirtschaft". Darüber berichtet die "Krone".
Auch die Industriellenvereinigung hält Klimaneutralität bereits 2040 statt 2050 für einen "Schuss ins Knie". Eine von ihr zitierte Modellrechnung sieht bis zu 45.000 Arbeitsplätze und 13 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung in Gefahr. Die vereinbarte Standortklausel sei zudem "unbestimmt und zahnlos".
Kanzler Christian Stocker hatte nach der Einigung erklärt, er könne nicht "voraussehen, ob die Wirtschaft der Einigung zustimmen würde". Während SPÖ und NEOS die Klimaneutralität bis 2040 hervorheben, verweist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf das verbindliche EU-Zwischenziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040. Weitere Ambitionen dürften nur verfolgt werden, wenn Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet werden.
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner setzt ebenfalls auf europäischen Gleichklang "statt einem österreichischen Sonderweg".
