Es ist eine Abkürzung, die bisher wohl nur Polit-Insidern ein Begriff war: "Prikraf". Sie steht für "Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds". Eingeführt von Schwarz-Blau I, werden über diesen 38 Privatkrankenanstalten mit öffentlichen Geldern finanziert.
Am Montagabend hat SPÖ-Chef Andreas Babler diesen "Prikraf" einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Im ORF-Sommergespräch forderte er nämlich die Abschaffung. Bablers – schlicht nicht den Tatsachen entsprechendes – Argument: Mit den 200 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, die 38 Privatspitäler finanzieren, würden auch die "Schönheitsoperationen der Superreichen" bezahlt. Das Geld sollte lieber in die öffentliche Versorgung fließen.
Der Aufschrei der Privatspitäler ließ nicht lange auf sich warten. Per Aussendung meldete sich der Verband der Privatkrankenanstalten (VPKA) am Dienstag zu Wort – und zerlegte Bablers Forderung nach allen Regeln der Kunst.
"Der aktuelle Vorstoß zur Abschaffung des Prikraf entbehrt jeglicher gesundheitspolitischer Grundlage. Ohne Prikraf-Spitäler werden Wartezeiten noch länger und die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher ernsthaft gefährdet. Der VPKA tritt daher geschlossen gegen die Abschaffung des Prikraf ohne adäquaten Ersatz auf", hieß es darin.
Die Abschaffung des Fonds würde dem öffentlichen System schaden und Mehrkosten verursachen. "Kolportierte Einsparungen in Höhe von 200 Millionen entbehren jeglicher Grundlage", stellte Primarius Doktor Josef F. Macher, Präsident des Verbands der Privatkrankenanstalten und Geschäftsführer Klinik Diakonissen Linz, klar. Er fordert zur Rückkehr zu einer sachlichen Debatte auf.
Der 2002 geschaffene Prikraf sei kein "Zuckerl" für private Krankenanstalten, sondern schaffe Leistungstransparenz, Planungssicherheit und garantiert hohe Qualitätsstandards. "Sozialversicherte Beitragszahler haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme von einem Teil der Behandlungskosten in einer Privatkrankenanstalt", so Werner Fischl, Vizepräsident des VPKA und Geschäftsführer bei MavieMed Privatkliniken.
"Entgegen anderslautender Behauptungen befindet sich im Prikraf also kein Steuergeld", so Fischl weiter. "Auch werden nur medizinisch notwendige Leistungen bezahlt und keine Schönheitsoperationen", widerlegt er Bablers Aussagen. Nachsatz: "Die Leistungen von Privatkliniken werden von Patientinnen und Patienten aller gesellschaftlichen Schichten in Anspruch genommen."
Zur Untermauerung bringt der Verband einige Zahlen: Demnach versorgen Privatkrankenanstalten jährlich rund 130.000 Patientinnen und Patienten. Diese Zahl steige kontinuierlich an, während die Patientenzahlen in den über die Landesfonds finanzierten Spitälern leicht rückläufig seien. Der durch eine Abschaffung des Fonds drohende Wegfall der Privaten würde in einigen Bundesländern bei bestimmten Leistungen eine dramatische Lücke erzeugen. So kommt derzeit jedes fünfte Kind in der Steiermark in einer Privatklinik zur Welt, in Wien ist es jedes siebente. Beim Grauen Star werden österreichweit 15 Prozent aller Operationen in Privatkrankenanstalten durchgeführt, bei Knie-Total-Endoprothesen finden im ganzen Land rund zehn Prozent der Operationen im privaten Sektor statt.
"Die Privatkrankenanstalten bilden eine zentrale Säule des österreichischen Gesundheitssystems. Diese aus populistischen oder ideologischen Gründen herauszureißen bringt weder den Patientinnen und Patienten etwas noch dem Gesundheitssystem als Ganzes", betont Macher. Die Abschaffung des Fonds würde "eine Rückkehr zur Abrechnung nach Pflegetagen statt nach Leistungen bedeuten und wäre in der modernen Akut-Medizin wohl denkunmöglich und völlig ineffizient".
Die zuständige Gesundheitsministerin – und Babler-Parteikollegin – Korinna Schumann verteidigt ihren Parteichef wenig überraschend: "Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen die öffentliche Gesundheitsversorgung stärken und dafür sorgen, dass die Menschen schneller zu den Leistungen kommen, die sie brauchen. Jeder Euro im Gesundheitssystem muss darauf ausgerichtet sein, den Patientinnen und Patienten bestmöglich zugutezukommen."
Bablers Vorschlag, die Mittel des Prikraf künftig stärker für die öffentliche Gesundheitsversorgung einzusetzen, hält Schumann für einen "wichtigen Diskussionsbeitrag, den wir in die Gespräche zur Gesundheitsreform im Herbst aufnehmen". Mit dem Gesundheitsreformfonds habe man bereits ein wichtiges Instrument geschaffen, das die Versorgung und insbesondere den öffentlichen Gesundheitsbereich stärkt. "Für mich steht fest: Wir müssen und werden die öffentliche Gesundheitsversorgung weiter stärken", so die Ministerin zu "Heute".
