Nachdem bereits Grünen-Chefin Leonore Gewessler und Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei Simone Stribl bei den ORF-Sommergesprächen zu Gast gewesen waren, war am Montag Vizekanzler Andreas Babler an der Reihe.
Der rote Vorsitzende ist massiv unter Druck – unter seiner Führung stürzte die einst so stolze Partei auf nur noch magere 16 Prozent im aktuellen APA-Wahltrend ab. Auch seine geplante Medienförderung fliegt Babler nun um die Ohren.
Wie von "Heute" berichtet, kam bereits aus Niederösterreich ein 3-Parteien-Veto für den Murks, den er eilig vor den Sommerferien in Begutachtung geschickt hat. 22,5 Millionen Euro Zustellförderung sollen ab 2027 – so die Babler-Idee – exklusiv an Kauf-Tageszeitungen ausbezahlt werden. Diesen wird für ihren Vertrieb freilich schon durch die seit Jahrzehnten bestehende "Presseförderung alt" finanziell unter die Arme gegriffen.
Ein weiterer Rückschlag für den Sozialdemokraten: Nachdem die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) seine neue Medienförderung als möglicherweise "wettbewerbsverzerrend" bewertet hatte, kommt nun auch sein geplantes Gesetz zum Sexualstrafrecht, nicht wie angekündigt, in Begutachtung. Das sorgte für massive Kritik von den Grünen, die ein "unwürdiges Schauspiel" erkennen.
Polit-Umfragen sehen die SPÖ weiter im Sinkflug. Zuletzt gaben nur noch 15 Prozent an, die Roten wählen zu wollen. Im Gespräch mit Simone Stribl lobte sich Babler dennoch selbst. Im Themenblock Klima erklärte Babler, es für "ganz wichtig" zu halten, "dass wir das Gesetz auf den Weg gebracht haben" – "nicht ohne Stolz", wie er anmerkte. Denn die Grünen hätten das nicht geschafft, so der Vizekanzler. "Ich bin sehr zufrieden, dass wir das durchgesetzt haben".
Das Ziel sei nicht nur die Hitze zu bekämpfen. Es gehe um die Dürre-Hilfe einerseits, aber auch um den Schutz von Mieterinnen und Mietern andererseits. Man müsse schauen, dass die Intervalle von Katastrophen nicht kürzer werden.
Der SPÖ-Chef erklärte, das System der Zweiklassen-Medizin zu bekämpfen. Spitalsschließungen – diese seien Aufgabe der Länder und keine Sache der Bundesregierung – seien nicht sein Zugang, erklärte der Politiker. Im Wahlkampf habe er eine Garantie für einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen versprochen. Wann es so weit sei? Das könne er nur sagen, wenn die SPÖ in einer Alleinregierung sei. In einer Koalition gehe es aber um Kompromisse, so Babler.
Gelingen soll Bablers Operation auch durch die Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds. Dieser solle aufgelöst oder zumindest umgebaut werden. Babler spricht von 200 Millionen Euro, mit denen das öffentliche Gesundheitssystem gestärkt werden soll. Es gehe um die bestmögliche Versorgung.
Sparen wolle er bei der Verwaltung und nicht bei der Versorgung. Es gebe in der Bürokratie viel Einsparungspotenzial. Babler nennt "Dreifachzuständigkeiten" und "fehlende Digitalisierung" als mögliche Ansätze. Die Befunde müssten wandern, nicht die Patienten mit einem "Plastiksackerl voll Befunde".
Es brauche ein funktionierendes System. Man müsse dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird und geordnete Verfahren. Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, solle in solchen rückgeführt werden. Geordnete Verfahren müssten aber auch menschenrechtskonform sein. Als er noch Traiskirchner Bürgermeister war, habe er gesehen, dass die Politik diese Thematik nicht im Griff gehabt habe. "Menschlichkeit und Ordnung" könnten zusammen gedacht werden.
Es brauche europäische Verfahren. Warum die SPÖ-Mandatare im EU-Parlament gegen die Rückführungsrichtlinie gestimmt haben, könne er nicht beantworten. "Das müssen Sie die Abgeordneten fragen", umschiffte er die Frage. Wenn ihm "Menschlichkeit" vorgeworfen würde, entlarve sich das selbst.
"Niemand freut der Blick auf Umfragen, bei denen man unter dem Wahlergebnis vom letzten Mal ist", machte Babler keinen Hehl aus seiner Gefühlslage. Es gehe nun darum, durch Regierungsarbeit wieder das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Man sei nicht "blauäugig gewesen", als man eine Regierungsbeteiligung diskutiert habe. Auch in der Opposition hätte er eine gute Figur gemacht, gab Babler sinngemäß zu verstehen.
Der ORF spielte auch parteiinterne Kritik vor. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil etwa sieht angesichts der Umfragen, bei denen die SPÖ zwischen 13 und 14 Prozent liege, "Feuer am Dach". Babler sieht die gesamte Partei in der Verantwortung. Er kämpfe "jeden Tag" um die Partei. Aber kämpfen könne man nur gemeinsam und nicht alleine. Es gehe darum, gemeinsam stärker zu werden – "egal in welcher Postleitzahl wir tätig sind".
Er habe die Partei demokratisiert, erklärte er nach einem Einspieler, bei dem gezeigt wurde, wie massiv Babler öffentlich frühere Parteichefs kritisiert hatte. Er habe nicht die Möglichkeit gehabt, in Bundesgremien auf Augenhöhe zu diskutieren, erklärte er. Nun gebe es entsprechende Strukturen.
Der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy, hat in einem heimlich aufgenommenen Gespräch gesagt, er wolle Gemeindewohnungen "verklopfen" - hat so jemand Platz in der SPÖ? Babler sagt, das sei ein "unterirdisches Gespräch" gewesen, nicht nur weil es im Weinkeller stattgefunden hat.
"Weiter kommentieren möchte ich das nicht, ich bin nicht Teil von solchen Männergesellschaften." Rücktrittsforderungen kommentierte er nicht, diese seien aber nicht an den Bundesparteivorsitzenden zu richten.
Babler lehnt eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ab. Viele Menschen könnten schon heute nicht bis zur Pension arbeiten und müssten deshalb Abschläge hinnehmen. Statt das Regelpensionsalter anzuheben, will Babler das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen und Unternehmen stärker dazu verpflichten, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen.
Angesichts der demografischen Entwicklung räumt er Finanzierungsprobleme im Pensionssystem ein, hält seinen Ansatz aber für volkswirtschaftlich sinnvoller. Auf das höhere Pensionsalter in Deutschland verweist Babler auf die dortigen politischen Verhandlungen der Sozialdemokratie. Zum Thema der Finanzierung erklärte Babler, dass die SPÖ "ganz andere Modelle" präferiere, und sprach dabei eine Millionärssteuer an.
