"Ich freue mich, auch 'Ja heißt Ja' geht am Montag in Begutachtung." Das sagte Vizekanzler Andreas Babler am Freitag bei einer Veranstaltung der SPÖ Frauen in Oberösterreich. Und auch Ministerin Eva-Maria Holzleitner bestätigte: "Dass 'Ja heißt Ja' jetzt in Begutachtung geschickt wird, ist wirklich eine große Errungenschaft."
Dabei geht es um ein Gesetz, das schon seit Jahren immer wieder gefordert wird, zuletzt gab es im November einen Vorstoß der Grünen im Parlament. "Nur Ja heißt Ja" bedeutet: Fehlt beim Sex die ausdrückliche Zustimmung des Partners, macht man sich strafbar. In einigen Ländern gilt dieses Prinzip schon im Sexualstrafrecht.
Nun sollte es also auch in Österreich so weit sein. Zumindest brüstete sich Babler damit auf der Parteiveranstaltung. Doch das Ö1-Mittagsjournal hat nachgefragt und aus dem (ebenfalls von der SPÖ geführten) Justizministerium erfahren: Die Ankündigung des Vizekanzlers stimmte nicht.
Lediglich werde am Montag den Koalitionspartnern ein erster Gesetzesentwurf übermittelt. Das Gesetz wird also keinesfalls in Begutachtung geschickt, es ist noch nicht einmal regierungsintern abgestimmt. Von der ersten SPÖ-Ankündigung bis zu diesem Entwurf sind nun 14 Monate vergangen. Verhandlungen in der Koalition gab es noch überhaupt keine.
Schuld sei aber nicht die SPÖ, so das Justizministerium. Vor einem Jahr sei ein möglicher Ministerratsvortrag an die Koalitionspartner geschickt und abgelehnt worden. Die ÖVP wollte sich gegenüber Ö1 nicht äußern, die Neos fordern einen umfassenden Opferschutz sowie Schulungen für Justiz und Polizei.
Es ist eine weitere von vielen "Gnackwatschn" für Andreas Babler. Aktuell trudeln beim Parlament nach und nach Stellungnahmen von Ländern und Behörden ein, die sich ablehnend zur neuen Medienförderung äußern und darin eine grobe Ungleichbehandlung orten – mehr dazu hier.
