Kurz vor dem Wochenende gab es doch noch den Durchbruch: 240 Millionen Euro umfasst das "Dürre-Sofortpaket" für die Landwirtschaft, 140 davon fließen über die Sozialversicherung. Weitere 50 Millionen Euro an Zinszuschüssen und Ratenstundungen gibt es für Betriebe, deren Mittel aufgrund der Dürre faktisch knapp sind.
Außerdem werden Prämienzahlungen für die Hagelversicherung für 2027 um zehn Prozent gesenkt. Im Gegenzug haben sich SPÖ und Neos schwarze Eingeständnisse beim Klimaschutz ausverhandelt. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral werden – mehr dazu hier.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) spricht im Ö1-Morgenjournal von schwierigen Berechnungen, warum solche Kompromisse derart viel Zeit brauchen. Beim Klimagesetz sei es vorrangig wichtig, dass es jetzt eines gibt. Dieses lege den Rahmen fest, konkrete Maßnahmen sollen im Klimafahrplan bis Ende 2027 ausgearbeitet werden. "Das wird in der Koalition wieder schwierig zu verhandeln", ist er sicher.
Die Kritik der Industrie am Klimagesetz könne der Minister nicht verstehen. In Zukunft werden jene Unternehmen profitieren, die ihre Produktion klimaneutral auf die Beine stellen. "Je schneller wir sind, desto erfolgreicher werden wir langfristig sein."
Budgetär war das erste Halbjahr sehr gut, vor allem die Bundesländer sparen wirklich. Davon könne man aber noch nicht auf das restliche Jahr schließen. Mit 1. Juli kam die Gehaltserholung im öffentlichen Dienst, die Dürre habe natürlich auch wirtschaftliche Folgen. "Ich werde peinlich bemüht sein, die Budgetziele einzuhalten. Entwarnung gebe ich sicher nicht."
Die Spritpreisbremse habe zuletzt nur mehr ein bis zwei Cent gebracht, wirkungsvoller sei die Margenbegrenzung der Mineralölkonzerne. Auf EU-Ebene sollen jetzt die Übergewinne der Energiekonzerne beschränkt werden. "Davon erhoffe ich mir ehrlich gesagt mehr."
