Jakob Schwarz war schon einmal besser gelaunt. Der Grund für den Ärger des Budgetsprechers der Grünen: die Politik von SPÖ-Chef Andreas Babler – speziell was das Budet betrifft.
"Die SPÖ in der Regierung belastet vor allem Menschen mit geringen Einkommen", formuliert es Schwarz im Gespräch mit "Heute". Babler habe im Wahlkampf "landauf landab" erzählt, dass die breiten Schultern einen fairen Beitrag leisten sollten. "Damals standen Kürzungen bei denen, die weniger haben, gar nicht zur Diskussion", so Schwarz.
In ihrem Doppelbudget habe die Regierung aber jetzt eineinhalb Jahre später genau das Gegenteil gemacht: "Menschen mit geringen Einkommen, Familien mit Kindern und Pensionistinnen und Pensionisten tragen die Hauptlast der Budgetkonsolidierung, während die breiten Schultern keinen fairen Beitrag leisten. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit", ist der Grün-Politiker erzürnt.
Er beruft sich auf sehr glaubwürdige Zeugen für diesen Befund. So bestätige auch die Österreichische Nationalbank in ihrer aktuellen Analyse genau diese problematische Ausrichtung der Budgetkonsolidierung. "Vor allem Frauen in Teilzeit zählen zu den Verliererinnen der Budgetpolitik dieser Bundesregierung."
So belaste die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen um mehrere hundert Euro im Jahr viele Teilzeitbeschäftigte. "Also vor allem Frauen", so Schwarz. Hier entstehe der Eindruck, dass die SPÖ eine Männerpartei sei. "Alle Parteivorsitzenden auf Bundes- und Länderebene in der SPÖ sind mittlerweile Männer." Zudem wirft Schwarz den Sozialdemokraten vor, "Politik an den Lebensrealitäten von Frauen vorbei" zu machen.
Babler müsse auch im Wahlkampf 2024 schon gewusst haben, dass er den Beitrag der "breiten Schultern" gegen den Widerstand der ÖVP durchsetzen werde müssen. "Diese Ausrede ist zu billig. Wir Grüne haben die ÖVP von Klimaticket, CO2-Bepreisung, Plastikpfand oder Informationsfreiheitsgesetz überzeugt – durch hartnäckiges Verhandeln für die Menschen in diesem Land", sagt Schwarz.
Am Montagabend ist Andreas Babler übrigens zu Gast im ORF-Sommergespräch bei Simone Stribl. Gut möglich, dass sich der glücklose SPÖ-Chef auch dort für seine Budgetpolitik rechtfertigen wird müssen …
