Es sind keine guten Nachrichten, die für Österreichs Haushalte vom Küniglberg kommen: Die Haushaltabgabe könnte 2028 auf mehr als 200 Euro pro Jahr steigen.
Der Grund dafür: Um das marode Staatsbudget zu konsolidieren, muss auch der Öffentlich-Rechtliche seinen Beitrag leisten. Konkret geht es um einen Bundeszuschuss, der pro Jahr rund 93 Millionen Euro ausmacht und ab 2027 gestrichen werden soll.
Die noch amtierende Generaldirektorin Ingrid Thurnher hatte nach der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen Schritt angekündigt. Immerhin rüttle ein solcher Einschnitt "an den Grundfesten des ORF".
Aber nicht nur das: Thurnher hat auch – wie gesetzlich vorgesehen – eine sogenannte "Prüfungskommission" beauftragt, eine Erhöhung der Haushaltsabgabe eben zu prüfen. Die entscheidende Frage dabei: Reicht nach der Streichung der 93 Millionen Euro das Budget des ORF noch, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag trotzdem weiterhin erfüllen zu können?
Kommt die Prüfungskommission zum Schluss, dass das nicht mehr der Fall ist, muss sie dem Stiftungsrat eine Erhöhung der ORF-Gebühr empfehlen. Im obersten Aufsichtsgremium am Küniglberg müsste diese Finanzspritze dann mit Mehrheit beschlossen werden.
Damit ist die Sache aber noch nicht durch. Denn der Publikumsrat kann gegen eine solche Anpassung sein Veto einlegen. Am Schluss liegt der Ball dann bei der Medienbehörde. Die schaut sich genau an, ob das Verfahren den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat.
Schlagend werden dürfte eine Erhöhung dann wohl 2028. Der Beitrag dürfte dann von aktuell 183,60 Euro pro Jahr auf mehr als 200 Euro steigen. Brisant: Der neu gewählte Generaldirektor Clemens Pig, der das Ruder am Küniglberg mit Anfang 2027 übernimmt, hatte eine Anpassung bereits kurz nach seiner Wahl in der "ZiB2" als "Denkmodell" bezeichnet.
„Beim ORF glaubt man offenbar, dass man sich alles erlauben kann, weil die Rechnung ohnehin zwangsweise bei den Bürgern landet.“Christian HafeneckerFPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher
Massiven Widerstand wird es jedenfalls von der FPÖ geben. Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker hat bereits am Sonntag in einer Aussendung heftige Kritik geübt: "Weniger Sender, weniger Leistung, mehr Zwangsgebühr. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der ORF will den Österreichern weniger bieten und gleichzeitig mehr Geld dafür kassieren. In der Privatwirtschaft würde ein solches Geschäftsmodell nicht lange funktionieren. Beim ORF glaubt man offenbar, dass man sich alles erlauben kann, weil die Rechnung ohnehin zwangsweise bei den Bürgern landet."
