Nach langem Hin und Her ist das Ringen um die Dürrehilfen für Österreichs Bauern beendet. Nach teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich die Regierung auf ein Hilfspaket sowie ein neues Klimagesetz verständigt. Dies erfolgte, nachdem sich Bundeskanzler Christian Stocker höchstpersönlich in die Verhandlungen eingeschaltet hatte – "Heute" berichtete.
Das Paket umfasst eine Unterstützung von insgesamt 240 Millionen Euro für Bäuerinnen und Bauern. Konkret wird dabei im Rahmen der Sozialversicherung eine Entlastung in Höhe von 140 Millionen Euro geschaffen. Zwei Drittel des Quartalsbeitrags zur Sozialversicherung werden für alle landwirtschaftlichen Betriebe erlassen. Der Bund geht in Vorleistung, will sich das Geld über geringere Pensionszuschüsse für die Bauern quasi zurückholen.
Weitere 50 Millionen Euro an Zinszuschüssen und Ratenstundungen gibt es für Betriebe, deren Mittel aufgrund der Dürre faktisch knapp sind. Außerdem werden Prämienzahlungen für die Hagelversicherung für 2027 um zehn Prozent gesenkt. Alle Versicherten und Neuversicherten ersparen sich laut Regierung 50 Millionen Euro.
Eine Rechnung, die die FPÖ so nicht akzeptiert. "Fallen Sie auf die blumigen Worte der Regierung hinein", warnte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Aus seiner Sicht seien die Dürrehilfen ein "massives Verlustgeschäft" für die Bauern. Da in den kommenden fünf Jahren jährlich 50 Millionen Euro von der bäuerlichen Krankenversicherung an den Bund übertragen würden, nehme man den Bauern unterm Strich 110 Millionen Euro weg.
"Man leiht ihnen heute 140 Millionen und zwingt sie, in den nächsten Jahren 250 Millionen zurückzuzahlen", so Schnedlitz. Diesen Deal würde so "kein einziger Bauer" freiwillig eingehen. "Die Dürre wird genutzt, um in der Notlage den Bauern zusätzlich in die Tasche zu greifen und Geld von den Bauern für die Budgetsanierung in Richtung Bund umzuverteilen. Der FP-Mann resümierte das Vorgehen der Regierung folgendermaßen: "Schlimmer als die Mafia."
Am Sonntag rückte ÖVP-Umweltsprecherin Carina Reiter zum Konter aus und korrigierte die Aussagen des FPÖ-Generalsekretärs. "Die Unterstützung wird mit frischem Geld finanziert und muss von den Bäuerinnen und Bauern nicht zurückbezahlt werden." Man unterstütze die landwirtschaftlichen Betriebe u. a. durch eine einmalige Prämienerhöhung der Hagelversicherung, das temporäre Aussetzen der SV-Beiträge, Zinszuschüsse bei Betriebsmittelkrediten und Stundungen bei Agrarinvestitionskrediten, erklärte die VP-Politikerin.
Fakt ist: Durch die Senkung des Hebesatzes in der Krankenversicherung der bäuerlichen Sozialversicherung erhält die bäuerliche Krankenversicherung von 2027 bis 2031 insgesamt 250 Millionen Euro weniger. Laut Budgetdienst des Parlaments werden die Hebesatzzahlungen letztlich aus Bundesmitteln finanziert, da sie die Ausfallhaftung des Bundes für die Pensionsversicherung erhöhen. Reduziert wird somit eine aus Bundesmitteln finanzierte Zahlung an die bäuerliche Krankenversicherung.
Ob der Einnahmenentfall auch langfristig ohne Folgen für die Versicherten bleibt, bleibt abzuwarten.
Reiter attackierte in ihrer Stellungnahme auch die FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl. "Was war der Beitrag der FPÖ, um Österreichs Bäuerinnen und Bauern in der jetzigen Situation die Unterstützung zu bieten, die sie so dringend brauchen?" Jene blauen Politiker, die die Dürrehilfen kritisieren, sollten sich fragen, "wo Will-Nicht-Kanzler Herbert Kickl während der gesamten Katastrophe ist", so Reiter. "Zudem wäre es besser, einmal durch die eigene Arbeit aufzufallen als durch unqualifizierte Aussagen zur Bundesregierung."
