Am Montag (21 Uhr, ORF 2) muss sich SPÖ-Chef Andreas Babler dem jährlichen Sommergespräch im ORF stellen. Der rote Vorsitzende ist massiv unter Druck – unter seiner Führung stürzte die einst so stolze Partei auf nur noch magere 16 Prozent im aktuellen APA-Wahltrend ab.
Auch seine geplante Medienförderung fliegt Babler nun um die Ohren. Wie von "Heute" berichtet, kam bereits aus Niederösterreich ein 3-Parteien-Veto für den Murks, den er eilig vor den Sommerferien in Begutachtung geschickt hat. 22,5 Millionen Euro Zustellförderung sollen ab 2027 – so die Babler-Idee – exklusiv an Kauf-Tageszeitungen ausbezahlt werden. Diesen wird für ihren Vertrieb freilich schon durch die seit Jahrzehnten bestehende "Presseförderung alt" finanziell unter die Arme gegriffen.
Gratiszeitungen will der rote Erfolglos-Vorsitzende ausschließen – obwohl sie überwiegend weitaus höhere Auflagen in entlegene Gebiete ausliefern. Nach der Ablehnung aus dem "Weiten Land" – wo selbst die roten Genossen gegen den Babler-Vorstoß Sturm laufen – kommen nun immer mehr kritische Stimmen.
Nicht einmal die SPÖ-regierten Bundesländer tragen den Gesetzesentwurf mit, den namhafte Juristen für grob verfassungswidrig und wettbewerbsverzerrend halten. So hält das Land Kärnten in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf aus dem Hause Babler fest: "Dieser vollständige Ausschluss von 'Gratis-Zeitungen' wird insbesondere im Lichte des Grundrechts der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 10 EMRK) sowie des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes (Art. 7 Abs. 1 B-VG) kritisch zu hinterfragen sein."
Das von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geführte Burgenland meldet zurück: "Gerade in den Bundesländern leisten kostenlose Druckwerke einen unverzichtbaren Beitrag zur lokalen Meinungsbildung."
Es bleibe offen, "weshalb die Auslieferung großer Auflagen als weniger förderungswürdig bewertet werden soll als die Zustellung einer deutlich geringeren Anzahl von Exemplaren an einzelne Postadressen". Nachsatz: "Gerade die Verteilung hoher Auflagen ist mit einem erheblichen logistischen und finanziellen Aufwand verbunden und verursacht entsprechende Kosten."
Da Gratis-Blätter "denselben medienrechtlichen Anforderungen wie im Abonnement vertriebene Zeitungen" unterliegen, kommt aus dem Burgenland folgender vernünftiger Vorschlag: "Eine Förderung könnte daher an bestehende Qualitätskriterien – insbesondere angelehnt an jene des Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetzes – anknüpfen, anstatt ausschließlich auf das Vertriebsmodell abzustellen."
Auch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geht mit Bablers Gesetzesentwurf, mit dem er wohl kritische Medien bestrafen möchte, hart ins Gericht, und weist etwa darauf hin, dass "die Kosten der Zustellung – insbesondere im ländlichen Raum – für alle Printmedien hoch sind". Ein einseitig ausgestaltetes Fördersystem, welches nur ein bestimmtes Geschäftsmodell berücksichtigt, könnte "hier wettbewerbsverzerrende Effekte hervorrufen", so die BWB.
