Sie ist die wohl mächtigste Frau in der ÖVP: Johanna Mikl-Leitner. Im Sommerinterview mit der APA lässt sie jetzt mehrfach aufhorchen.
Derzeit könne keine der Regierungsparteien zufrieden sein, sagte sie angesichts der desolaten Umfragewerte vor allem für ÖVP und SPÖ. "Die derzeitigen Umfragen müssen Handlungsauftrag für alle Regierungsparteien auf Bundesebene sein, Reformwillen und Kompromissbereitschaft zu zeigen." Es brauche weniger Bürokratie, weniger Steuern und Abgaben und einen Stopp für das nationale Übererfüllen von EU-Vorgaben durch Österreich.
Die ÖVP müsse sich wieder auf ihre Kernkompetenz und ihre Grundsätze fokussieren: "Leistung und Fleiß müssen sich lohnen, ökosoziale Marktwirtschaft", so Mikl-Leitner. In Richtung SPÖ hatte sie eine Spitze: "Ich weiß, dass es mit einem Regierungspartner, der auf mehr Staat und mehr Umverteilung setzt, nicht einfach ist, einen Wirtschaftsaufschwung in Gang zu setzen." Hier sei ein "Umdenken der SPÖ notwendig".
Gebe es das nicht, würden Betriebe nicht wachsen, Steuereinnahmen fehlen – "und leere Kassen heißt letztlich Gefährdung unseres Gesundheits- und Sozialsystems sowie beispielsweise auch von Familienleistungen", warnte sie. Es sei jetzt "höchste Zeit" für Konjunkturimpulse.
Ein "Gebot der Stunde" sei, dass von der Bundesregierung und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ein Vorschlag für eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe auf den Tisch komme: "Wir unterstützen das, aber klar ist: Die Sozialhilfe darf keinen Cent mehr ausmachen wie in Niederösterreich."
„Sozialhilfe soll für die Schwächsten und nicht für die Frechsten da sein.“Johanna Mikl-LeitnerLandeshauptfrau Niederösterreich, ÖVP
Angesichts der vergleichsweise hohen Ausgaben in Wien sei hier "sicherlich noch sehr großes Einsparungspotenzial drinnen. Denn die Sozialhilfe soll für die Schwächsten und nicht für die Frechsten da sein."
Zum umstrittenen Sager von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker äußerte sich Mikl-Leitner diplomatisch: "Ohne Fürsorgearbeit unserer Väter und Mütter würde es in unserem Land keine Zukunft geben. Deswegen halte ich es für so wichtig, die großen Leistungen der Familie wertzuschätzen und zu stärken und vor allem auch auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu setzen.“
Stocker habe sich für die Aussage, wonach Kinderbetreuung keine Arbeit sei, "entschuldigt, und das zu Recht. Jetzt sollte man sich wieder auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren, denn da gibt es viel zu tun." Mikl-Leitner sprach sich - wie zuletzt schon Tirols Landeshauptmann Anton Mattle - auch für eine Spitzenkandidatur von Stocker bei der Nationalratswahl 2029 aus, "weil er die Bundesregierung sehr gut anführt".
Thema im Interview war auch die Dürrekatastrophe in Österreich. Hier forderte Mikl-Leitner, "alles zu tun, um die Folgen des Klimawandels einzugrenzen". Klar sei aber auch: "Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen jetzt rasch finanzielle Unterstützung." Wie diese Hilfen genau aussehen könnten, sei Sache der Regierung. "Da darf es keine Denkverbote geben", kann sich die Landeshauptfrau etwa das Aussetzen von Sozialversicherungsbeiträgen und günstige Kredite vorstellen.
Zu ihrer eigenen Zukunft hielt Mikl-Leitner fest, bei der nächsten Landtagswahl erneut kandidieren zu wollen. "Als Landeshauptfrau für die Menschen in Niederösterreich da zu sein und dienen zu dürfen, ist für mich die ehrenvollste Aufgabe, die es gibt. Darum stelle ich mich gerne weiterhin als erste Dienerin der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zur Verfügung, wenn das gewünscht wird.“
Die Landeschefin geht von einem regulären Termin für den Urnengang 2028 nach dem Ende der Legislaturperiode aus. "Es gibt keinen einzigen Grund, warum man die Landtagswahl vorziehen sollte." Damit die ÖVP Platz eins verteidigen kann, sei "Arbeit, Arbeit, und wieder Arbeit im Dienst unserer Landsleute" nötig.
