Steiermarks SPÖ-Chef Max Lercher (39) findet im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video unten) in mehreren zentralen Themen deutlichere Worte als die eigene Bundespartei. Der rote Landesparteivorsitzende in der Grünen Mark spricht sich etwa für strengere Regeln bei der Sozialhilfe aus, kritisiert die Pensionsanpassung unter der Inflationsrate und meint zur Beiteiligung der SPÖ an der Dreierkoalition, die er stets kritisch sah: "Meine Sorgen sind nicht weg."
Vor allem bei der geplanten Reform der Sozialhilfe hin zu einem bundesweit einheitlichen System schlägt Lercher überraschend deutliche Töne an. Auf die Frage, ob der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialhilfe wieder größer werden müsse, antwortet er: "Ich sage das ganz offen und ehrlich: Ich habe überhaupt nichts dagegen, in einigen Bereichen strenger zu werden."
Arbeit müsse sich lohnen: "Ich glaube, es ist wichtig, dass Arbeit einen Wert hat, dass Arbeit gut entlohnt wird und dass es eine dementsprechende Diskrepanz gibt zwischen Leuten, die arbeiten und die nicht arbeiten. Und das ist der Leistungsgedanke, den hat ja die Sozialdemokratie auch einmal erfolgreich vertreten."
Ebenso kritisch sieht der steirische SPÖ-Chef die Pensionsanpassung unter der Inflationsrate. "Pensionistenvertreter finden die Anpassung unter der Inflationsrate nicht gut. Auch ich tue mir schwer, das gut zu finden", sagt Lercher. Gleichzeitig fordert er, zuerst im politischen System selbst Einsparungen vorzunehmen: "Bevor wir bei der Bevölkerung kürzen, sollte man sich ansehen, was im Sinne einer Verwaltungsreform zu heben wäre."
Auch im Gesundheitswesen sieht Lercher großen Handlungsbedarf. "Die Gesundheit als Ganzes ist immer noch eine Baustelle – und zwar eine, die eher größer als kleiner wird", warnt er. Für ihn müsse bei allen Reformen "die Verbesserung für die Patientinnen und Patienten" im Mittelpunkt stehen.
Einer Zentralisierung der Spitäler erteilt er – wie auch Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil (ebenfalls SPÖ) – eine klare Absage und verspricht: "Jeder Standort ist aus Sicht der SPÖ einzementiert."
Gleichzeitig kritisiert Lercher das Zwei-Klassen-System: "Jetzt merken die Familien: Ich brauche eine Zusatzversicherung, ich brauche zu allem, was ich schon an Sozialversicherungsbeiträgen ausgebe, noch zusätzlich privates Geld, damit es funktioniert. Das ist nicht zufriedenstellend."
Angesprochen auf das historische Wahldebakel der SPÖ in Graz (nur noch fünfte Kraft, kein Klubstatus mehr) übernimmt Lercher Verantwortung. "Wir brauchen da nichts beschönigen. Es ist ein schlechtes Ergebnis und dem werden wir uns stellen. Es wird in Graz eine komplette Neuaufstellung geben."
Obwohl die SPÖ auf Bundesebene mittlerweile Teil der Bundesregierung ist, bleibt Lercher bei seiner früheren Skepsis gegenüber der Koalition mit Volkspartei und Neos, vor der er gewarnt hat. "Meine Sorgen sind nicht weg", sagt er offen. Kritik allein wolle er nun aber nicht mehr üben: "Gibt es von mir aber kein Jammern mehr, jetzt muss man liefern."
Auch die von der SPÖ durchgesetzte Mehrwertsteuersenkung allein werde die Menschen nicht überzeugen, befindet der rote Steirer-Grande: "Reicht sie allein? Definitiv nicht", so Lercher. Entscheidend sei, "was die Regierung gesamt auch für die Leute in der Teuerung zusammenbringt."
