Vor allem das sogenannte "Gold Plating" kritisiert Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP) scharf. Darunter versteht man die Praxis, europäische Vorgaben in Österreich strenger umzusetzen, als dies die EU verlangt.
Mikl-Leitner ortet ein strukturelles Problem: "Österreich darf nicht Europameister der Überregulierung sein." Besonders problematisch sieht sie dabei die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA).
Diese sei zuletzt immer wieder durch überschießende Auslegungen europäischer Vorgaben aufgefallen. "Die Folgen waren strengere Regeln, als Europa verlangt", so Mikl-Leitner, die auch auf die mittlerweile ausgelaufene KIM-Verordung verweist, deren Kreditvergaberegeln den Erwerb von Wohneigentum für viele Familien erschwert habe.
Konkret fordert Mikl-Leitner nun, die Konstruktion der Finanzmarktaufsicht zu überprüfen und ihre Weisungsfreiheit neu zu bewerten: "Wir müssen die Bürokraten im Elfenbeinturm der FMA an die kurze Leine des demokratisch gewählten Parlaments nehmen. Es ist nicht Aufgabe dieser Behörde, ständig neue Hürden zu erfinden."
Und die Landeschefin verlangt: Künftig solle bei der Umsetzung von EU-Recht in Österreich grundsätzlich der europäische Mindeststandard gelten. "Nicht immer mehr, sondern weniger Auflagen brauchen wir."
