Die anhaltende Hitze und massive Dürreschäden setzen Österreichs Landwirtschaft unter Druck. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert deshalb rasche und konkrete Hilfen für betroffene Bäuerinnen und Bauern.
Der bisherige Gesamtschaden in der Landwirtschaft beläuft sich laut österreichischer Hagelversicherung bereits auf rund eine Milliarde Euro. Durch die anhaltende Trockenheit könnte sich die Situation weiter verschärfen.
Im Ö1-Sommerinterview pochte Mikl-Leitner deshalb auf zusätzliche Unterstützung. Die von Bund und Ländern unterstützte Hagelversicherung sei zwar eine "erste Hilfe" und ein gutes Instrument zur Absicherung – aus ihrer Sicht reiche das aber nicht aus.
Konkret brachte die Landeshauptfrau günstige Kredite sowie die Möglichkeit ins Spiel, Sozialversicherungszahlungen aufzuschieben. Sie erwarte dazu "ganz konkrete Lösungen" für die heimische Landwirtschaft.
Niederösterreich stehe bereits mit Bundeskanzler Christian Stocker und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP) in Kontakt. Gespräche habe es genug gegeben, nun müssten konkrete Schritte folgen.
"Jetzt geht es darum, dieses Paket auf den Tisch zu legen", stellte Mikl-Leitner klar. Am Montagnachmittag sollte dazu ein von Totschnig einberufener runder Tisch stattfinden.
Die Frage nach der Finanzierung der Hilfen will die Landeshauptfrau dabei nicht in den Vordergrund stellen. Entscheidend sei jetzt, wie den Landwirten geholfen werden könne. Notfalls könne sie sich auch vorstellen, Mittel aus dem niederösterreichischen Landesbudget bereitzustellen.
Neben der akuten Dürre beschäftigte das Interview auch der Klimawandel. Angesichts von Hitze und Rekordtemperaturen müsse alles getan werden, um dessen Folgen möglichst gering zu halten, betonte Mikl-Leitner.
Gleichzeitig müsse die Energiewende weiter vorangetrieben werden. Niederösterreich verfolge seit rund 20 Jahren einen Klima- und Energiefahrplan. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien seien die CO2-Emissionen laut Mikl-Leitner um mehr als 35 Prozent gesunken.
Als größten Verursacher des Klimawandels bezeichnete sie weiterhin die Nutzung fossiler Energie. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, den Umstieg auf erneuerbare Energie konsequent fortzusetzen.
Auch die umstrittenen Aussagen von Bundeskanzler Stocker zu Kinderbetreuung und Care-Arbeit waren Thema. Mikl-Leitner bezeichnete dessen Aussage als "falsch". Dass sich Stocker anschließend entschuldigte, sei "wichtig, richtig und notwendig" gewesen.
Die schwachen Umfragewerte der Bundesregierung sieht Mikl-Leitner unterdessen als klare "Handlungsanleitung". Die Bevölkerung erwarte sich weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und Maßnahmen, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
Handlungsbedarf ortet die Landeshauptfrau außerdem bei der Sozialhilfe. Sie fordert eine österreichweite Reform nach dem Vorbild Niederösterreichs, wo bereits eine härtere Linie verfolgt wird.
Eine Zustimmung Niederösterreichs zu einer bundesweiten Neuregelung knüpft Mikl-Leitner allerdings an eine klare Bedingung: Die reformierte Sozialhilfe dürfe "keinen Cent mehr" kosten als das niederösterreichische Modell.
Auch zu ihrer eigenen politischen Zukunft ließ Mikl-Leitner wissen: Sollte der Landesparteivorstand sie für die Landtagswahl 2028 erneut als Spitzenkandidatin wollen und einen entsprechenden Beschluss fassen, würde sie "gerne" wieder kandidieren und Landeshauptfrau bleiben.
