Die Causa rund um den Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy bekommt eine neue Facette. Bei einem Gespräch mit dem inzwischen zurückgetretenen Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck soll es laut "Krone" und "profil" auch um einen möglichen Verkauf von Gemeindewohnungen gegangen sein. Nevrivy soll dabei einen Teilverkauf ins Spiel gebracht haben.
Laut einem Protokoll des mehrstündigen Gesprächs, das den beiden Medien vorliegt, sprach sich Nevrivy demnach dafür aus, die Zahl der Gemeindewohnungen zu reduzieren. Über seine eigene Partei soll er dabei gesagt haben: "Wirtschaften können wir nicht."
Auch der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl kam bei dem Gespräch offenbar nicht gut weg. Anlass war dessen Ankündigung aus dem Jahr 2015, rund 2.000 neue Gemeindewohnungen errichten zu wollen. Nevrivy soll sich darüber laut Protokoll deutlich geärgert haben: "Die kommen … der Häupl, nach einem Fetz‘n, anders kann es nicht gewesen sein, und sagen: Wir brauchen mehr Gemeindewohnungen! Das war ja unglaublich. Wie ich das gehört habe … völliger Schwachsinn. Viel dümmer kannst du es nicht mehr machen."
Später soll Nevrivy das Thema Gemeindebau erneut angesprochen haben. Demnach sagte er: "Gemeindewohnungen sind ja inzwischen Sozialwohnungen. Aber ich brauche keine 220.000 Sozialwohnungen". Eine Größenordnung von 100.000 bis 150.000 Wohnungen würde seiner Einschätzung nach ausreichen.
Aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig wird laut "Krone" eine andere Linie betont. Die Stadt und ihre politischen Entscheidungsträger hätten sich stets gegen eine Privatisierung von Gemeindewohnungen ausgesprochen. Ein Verkauf sei weder bisher geplant gewesen noch künftig vorstellbar.
Auch Nevrivy selbst distanzierte sich gegenüber dem ORF Wien von einer möglichen Privatisierung. An den exakten Wortlaut des Gesprächs könne er sich nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern. Gleichzeitig betonte er, dass er sich "bedingungslos zum sozial geförderten Wohnbau" in Wien bekenne.
Er erklärte außerdem, niemals mit Investoren über eine mögliche Privatisierung von Gemeindebauten gesprochen zu haben. Für diesen Bereich habe er keine Zuständigkeit, weshalb auch keine Investoren mit entsprechenden Anliegen an ihn herangetreten seien.
Die Aussagen sorgen bei der Opposition für scharfe Reaktionen. Die FPÖ kritisiert Überlegungen zum Verkauf von Gemeindewohnungen und sieht sowohl Bürgermeister Ludwig als auch Nevrivy unter Druck.
Die Wiener Grünen warnen davor, mit einem Verkauf das Erbe des "Roten Wien" aufs Spiel zu setzen. Die Grünen wollen deshalb in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause einen Antrag einbringen, der einen Verkauf von Gemeindebauten verhindern soll.
Für die KPÖ kommen Nevrivys vermeintliche Äußerungen nicht überraschend. "Die SPÖ schert sich seit Jahrzehnten nicht mehr um die Wiener Gemeindebauten. Deswegen werden kaum neue gebaut, und deswegen wird der Bestand kaputtgespart", so Mario Memoli, KPÖ Wien-Landessprecher.
EIn "unmissverständliches Bekenntnis" zum kommunalen Wohnbau legt hingegen SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer ab. "Der Gemeindebau ist und bleibt im Eigentum der Stadt Wien. Er steht nicht zur Diskussion und nicht zum Verkauf. Ganz im Gegenteil wird er in Zukunft weiter ausgebaut", versichert er.
Neumayer betont: "Bis 2030 werden 1.500 zusätzliche Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht. Im Rahmen der Wohnbau-Offensive 2024+ befinden sich bis 2030 mehr als 22.800 geförderte Wohnungen für über 45.000 Menschen in Entwicklung bzw. Umsetzung. Und mit der 2019 eingeführten Widmungskategorie 'Geförderter Wohnbau' sind bei Flächen, die neu in Wohngebiet umgewidmet werden, zwei Drittel dem sozialen Wohnbau vorbehalten." Auch der Bestand wird modernisiert.
