Es ist der nächste Rückschlag für Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ): Nachdem die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) seine neue Medienförderung als möglicherweise "wettbewerbsverzerrend" bewertet hatte, kommt nun auch sein geplantes Gesetz zum Sexualstrafrecht, nicht wie angekündigt, in Begutachtung.
Dabei zeigte sich Babler am Freitag auf einer Veranstaltung der SPÖ-Frauen in Oberösterreich noch optimistisch: "Ich freue mich, auch 'Ja heißt Ja' geht am Montag in Begutachtung." Dies bestätigte dort auch SPÖ-Ministerin Eva-Maria Holzleitner. Sie sprach von einer "großen Errungenschaft".
Diese wird nun weiter auf sich warten lassen. Die entsprechende Absage kam ausgerechnet aus dem Justizministerium von Parteikollegin Anna Sporrer. Gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal hieß es, dass am Montag lediglich ein Gesetzesentwurf an die Koalitionspartner übermittelt werde. Die Ankündigung des Vizekanzlers stimme demnach nicht – "Heute" berichtete. Inzwischen sind von der ersten SPÖ-Ankündigung des Gesetzes bis zum Entwurf 14 Monate vergangen.
Dies sorgt vor allem bei den Grünen für Aufregung. Frauensprecherin Meri Disoski ortete "ein unwürdiges Schauspiel" der SPÖ. Ihre Partei hätte das von Babler angekündigte Gesetz bereits mehrfach im Parlament gefordert. Doch seit über einem Jahr sei nichts Handfestes passiert.
Konkret soll es bei "Nur Ja heißt Ja" darum gehen, dass es beim Sex die ausdrückliche Zustimmung des Partners braucht. Fehlt diese, mache man sich strafbar. In einigen Ländern gilt dieses Prinzip bereits im Sexualstrafrecht.
Laut den Grünen würde das österreichische Sexualstrafrecht allerdings noch weitere Lücken aufweisen. Disoski zufolge hätten erst diesen Sommer internationale Vergewaltiger-Netzwerke gezeigt, dass "auch der Umgang mit Vergewaltigungsvideos dringend gesetzlich geregelt werden muss".
In der Causa haben Männer Frauen betäubt, vergewaltigt, die Taten gefilmt und die Videos davon im Netz verbreitet. Auch in Österreich seien solche Fälle bekannt. Dennoch seien der Besitz und die Weitergabe solcher Videos nicht als eigener Straftatbestand erfasst. Diese Lücke sei der Regierung auch bewusst, so die Kritik der Grünen. Disoski fordert ÖVP, SPÖ und NEOS nun zum Handeln auf.
